Bürgernetzwerk „Crossiety“: CDU-Gemeinderatsfraktion will Entscheidung vertagen und unterliegt
Braucht man ein grenzüberschreitendes Bürgernetzwerk per Internet-Applikation (App), wenn man gleichzeitig einen Spar-Nachtragshaushalt beschließen muss (wir berichteten)? Diese Frage wurde in der jüngsten Rheinfelder Gemeinderatssitzung diskutiert.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Der Hauptausschuss war zu dem Schluss gekommen, dieses Netzwerk mit dem Namen „Crossiety“ sei zu befürworten. Es soll Bürgern gleichsam einen kommunalen Marktplatz bieten, um den elektronischen Austausch untereinander zu ermöglichen. Es könnte, so eines der Argumente der Verwaltung, die Kommunikation unter unterschiedlichen Gruppen wie Vereinen, aber auch Ehrenamtlichen ermöglichen und vor allem vereinfachen. Gerade die Corona-Krise habe dieses Bedürfnis verstärkt, hieß es. Und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt konnte das Gremium in Kenntnis setzen, dass Rheinfelden-Schweiz dem Projekt schon zugestimmt habe.
Im Hauptausschuss hatte die CDU-Fraktion dem Vorhaben, das einen Finanzbedarf von grob 125 000 Euro in den kommenden fünf Jahren hat, noch befürwortend gegenübergestanden. Doch angesichts der Haushaltsentwicklungen hat sie ihre Meinung geändert, wie Eckart Hanser erläuterte. Das Projekt sei nicht in Bausch und Bogen abzulehnen, es käme aber im Moment zur Unzeit. Die Stadt habe eine hervorragende Internetseite, lobte er, die auch viele Funktionen von „Crossiety“ erfülle. Zudem würden bereits einige Rheinfelder Netzwerke existieren, die eher nicht in die neue Plattform integrierbar wären.
So ganz wollte Uwe Wenk von der SPD dem nicht folgen. Er sei überzeugt von der Anwender-Einfachheit der App. Die Kosten von rund einem Euro pro Einwohner und Jahr könne in der derzeitigen Situation zwar hoch erscheinen. Aber er war überzeugt: „Die Sache könnte sich lohnen“. Und die Freie Wählerin Karin Reichert-Moser zeigte sich irritiert: „Die Vorbehalte waren vorher schon bekannt“. Außerdem könne die städtische Internetseite die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht ablichten. Anette Lohmann hielt es „für eine gute Möglichkeit, die Stadt bei der Digitalisierung voranzubringen“. Sie unterstütze zum einen die Kommunikation unter den Bürgern und könne das ehrenamtliche Engagement besser verknüpfen.
Gustav Fischer (SPD) sah dagegen „zu diesem Zeitpunkt keinen Grund“. Das Vorhaben blende die derzeitige Finanzsituation der Stadt aus, allzumal auch noch haushaltstechnischen Unwägbarkeiten auftreten könnten. Er sah wichtigere Handlungsfelder wie die Digitalisierung der Schulen.
Angesichts dieser Gemengelage bat CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Renz um eine Sitzungsunterbrechung, damit sich die Chrsitdemokraten noch einmal beraten könnten. Doch auch danach diese brachte nur einen Vorschlag, der auf eine Kampfabstimmung hinauslief: „Entweder wir vertagen die Entscheidung bis zu den Beratungen des Haushalts 2021, odr wir stimmen dagegen. Wir sind zwar überzeugt, dieses Mittel brächte uns weiter in der Kommunikation. Aber es wäre eine Kür, für die wir derzeit kein Geld haben.“ Doch Renzens Fraktion unterlag bei zwölf Ja- und 18 Gegenstimmen. Für die Vorlage stimmten 16 Stadträte, elf waren dagegen, und drei enthielten sich.
