Kernstadtbeirat: Parkplätze fallen weg / Zustimmung für Vorhaben in der Siedlung / Müllprobleme
Der Stadtteilbeirat der Kernstadt Rheinfelden unterstützt ausdrücklich die Planungen der Verwaltung im Zuge des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan „Siedlung“ der Stadt Rheinfelden.
Rheinfelden (mv). Beim Treffen des Stadtteilbeirats lobten die Mitglieder des Beirats die Ziele und Zwecke des künftigen Bebauungsplans, womit vor allem die städtebauliche Entwicklung durch eine Nachverdichtung des Gebiets definiert werden sollen.
Lob für Grüngürtel
Lobend erwähnt wurde in diesem Zusammenhang auch das Eintreten für einen Grüngürtel, die Beibehaltung der Maßstäblichkeit der Bebauung und Einbindung in den Bestand sowie die Beibehaltung einer kleinteiligen Bebauungsstruktur aus Einzel-und Doppelhäusern. Der Beirat sprach sich darüber hinaus gegen eine Zupflasterung der privaten Grundstücke und für den Erhalt der Kleingartenstrukturen aus. Dies sieht so auch der Entwurf des Bebauungsplans vor, der sich ausdrücklich für ein Freihalten und die Stärkung der vorhandenen Freibereiche vor und hinter den Gebäuden ausspricht.
Bauvorhaben Josefstraße
Kritisch bewertet wurde jedoch der drohende Wegfall der Stellplätze an der Kaminfegerstraße im Zuge des dortigen Bauvorhabens der Top-Immobilien GmbH auf dem angrenzenden Campus-Gebiet.
Obwohl das Bauvorhaben Tiefgaragenstellplätze vorsieht, würden die Stellplätze für die Bewohner der gegenüberliegenden bestehenden Häuser der städtischen Wohnbau wegfallen. Das Chaos sei mithin programmiert, lautet die Ansicht dieses Beirats. Der Kernstadt-Beirat will daher eine entsprechende Stellungnahme an die Verwaltung richten, um das drohende Stellplatzproblem im ohnehin stark belasteten Kreuzungsbereich der Kaminfegerstraße/Josefstraße und Alemannenstraße abzumildern.
Müllprobleme
Thematisiert wurde beim Treffen des Beirates auch die Müllproblematik in der Kernstadt. Bemängelt wurden nicht nur die teilweise überquellenden Kleidercontainer wie an der Kaminfegerstraße, sondern auch die Zweckentfremdung der „Pfandbutler“, die anstatt mit leeren Pfandflaschen mit Müll und Unrat sowie mit Zigarettenkippen gefüllt werden. Die Mitglieder des Kernstadt-Beirats sprachen sich deshalb dafür aus, dem Lörracher Beispiel zu folgen, wo Behältnisse aufgestellt sind, die einerseits einen Aschenbecher enthalten wie auch einen Müllbehälter sowie einen Behälter für leere Pfandflaschen.
Anregungen des Beirats
Debattiert wurden in diesem Zusammenhang außerdem die teilweise vermüllten Straßen nach dem Silvesterfeuerwerk, wo die Reste der Pyrotechnik teilweise noch Tage nach dem Jahreswechsel am Straßenrand lagen. Während einige Beiratsmitglieder für ein generelles Verbot des Silvesterfeuerwerks plädierten, sprachen sich andere indes für eine ordnungsrechtliche Verpflichtung zum Wegräumen des Feuerwerk-Mülls aus. Auch wegen der Müllproblematik will der Beirat daher Anregungen an die Verwaltung formulieren.
