Rheinfelden Katastrophe oder Krise

Um die Rheinfelder Klimaschutzziele zu erreichen, müssen auch Privatpersonen mitziehen und – beispielsweise – den Ausstoß von Autoabgasen verringern. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Rheinfelden (kör). Klimanotstand, Klimakatastrophe oder Klimakrise – bei der Debatte des Gemeinderats am Donnerstag ging es nicht nur um Begrifflichkeiten, sondern um konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz.

CO 2-Ausstoß halbieren

Einstimmig beschloss das Gremium den Ausstoß von Kohlendioxid (CO 2) bis zum Jahr 2030 um die Hälfte zu mindern. Dabei wird die Belastung im Jahr 1990 als Basis genommen, wie es im Umweltschutz üblich ist, wie Klimaschutzmanager Frank Philipps auf Nachfrage von Stadtrat Eckhart Hanser (CDU) und Bedenken von Alfred Winkler (SPD) erläuterte. Zudem erging der Auftrag an die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Klimaschutz-Auszeichnung „European-Energy-Award“ zu erlangen. Derzeit hält die Stadt den „Silber-Status“.

Fernziel ist dabei, dass Rheinfelden im Jahr 2050 „klimaneutrale Stadt“ ist.

Masterplan

Außerdem soll ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, ein „Masterplan Klimaschutz“, erarbeitet werden. In ihm soll die Prüfung von Maßnahmen erfolgen, wie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt oder ein Energiemanagement der städtischen Gebäude.

„Klimabeirat“

Seitens der Kommunalpolitiker und der Verwaltung wurde immer wieder betont, dass alle Schutzmaßnahmen nur dann den gewünschten Erfolg zeigen können, wenn auch die Bevölkerung beteiligt wird. Dies soll durch den „Klimabeirat“ erfolgen, in dem Bürger, auch sogenannte „Zufallsbürger“, die in einem Losverfahren bestimmt werden, mitarbeiten.

Planungsinstrumente

Aber auch Planungsinstrumente werden auf die städtischen Klimaziele ausgerichtet. Dabei sollen Baugebiete auf den Einsatz einer zentralen Energieversorgung, insbesondere Nah- und Fernwärme, geprüft werden. Dabei soll möglichst auf industrielle Abwärme als Quelle gesetzt werden. Es geht dabei aber ebenso um eine Sektorenkopplung bei Wärme, Strom und Mobilität. Hierfür sollen unter anderem zentrale und allgemein zugängliche Stromtankstellen geschaffen werden. Außerdem werden Beschlussvorlagen um den Punkt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ erweitert. Mit anderen Worten: Jeder Gemeinderatsbeschluss ist künftig auf seine Klimaverträglichkeit zu überprüfen.

Erste Beschlüsse

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab es schon die ersten Planungsbeschlüsse in diese Richtung: So stimmte der Gemeinderat einhellig eine „Satzung über öffentliche Nahwärmeversorgung der Stadt im „Grendelmatt III“-Gebiet zu und beauftrage Leistungen für den Ausbau des städtischen Wärmenetzes. Der Auftrag hat ein Finanzvolumen von knapp einer Million Euro.

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