Rheinfelden Kein Rütteln an der Brötchentaste

Geht es nach der Verwaltung, soll die sogenannte Brötchentaste weiterhin 30 Minuten kostenloses Parken in der Rheinfelder Innenstadt ermöglichen. Foto: Petra Wunderle

Mit der Prüfung der Parkraumbewirtschaftung beschäftigte sich der Hauptausschuss des Rheinfelder Gemeinderates am Montagabend. Das Gremium stimmt der Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkzone 1 sowie der Beibehaltung der Brötchentaste zu. Außerdem trägt der Ausschuss mehrheitlich eine Erhöhung der Bewohnerparkausweis-Preise mit. Eine besondere Parkgebühr für SUVs soll noch behandelt werden.

Von Petra Wunderle

Rheinfelden. Die Preise für die Parkraumbewirtschaftung werden in Kürze vom Gemeinderat festgelegt, denn die entsprechende Satzung soll bereits im Januar in Kraft treten.

Anwohnerparkausweise sollen ab nächstem Jahr das Dreifache kosten

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verdeutlichte: „Wir haben in unserer Zielrichtung probiert, ein Paket zu schnüren, welches sich nicht an Großstadtpreisen orientiert. Wir erhöhen nicht, um unsere Kassen aufzufüllen. Wir haben auch gewisse Aufwendungen für den Straßenraum.“

Bislang zahlt man in Rheinfelden für einen Bewohnerparkausweis 20 Euro pro Jahr. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Preis in einem ersten Schritt ab Januar 2022 0 auf 60 Euro zu erhöhen. Annette Lohmann sprach sich für mindestens 100 Euro pro Jahr aus. Paul Renz befürwortete 60 Euro. Gustav Fischer äußerte Bedenken, dass ein Verdrängungswettbewerb in den Straßen einsetzen könnte. Die Monats- und Jahreskarten am Bahnhof sollen von derzeit 15 Euro auf 20 Euro beziehungsweise von 150 Euro auf 200 Euro erhöht werden.

Salmegg-Parkdeck künftig gebührenpflichtig

Für den Oberbürgermeister ist es eine politische Entscheidung, dass die Brötchentaste weiterhin 30 Minuten kostenfreies Parken ermöglicht. Gerade im Hinblick auf die Stärkung des Handels in der Innenstadt wäre eine Reduzierung der Brötchentaste auf 15 Minuten oder eine Abschaffung nicht förderlich, gerade in diesen schwierigen Zeiten nach Corona, sagte er. Gewerbeverein und WST unterstützten dies.

Die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in Parkzone 1 wird auf die Emil-Frey- und die Elsa-Brändström-Straße sowie das Salmegg-Parkdeck erweitert.

Weitere Informationen: Im Bereich der Parkzone 1 kann in den ersten 30 Minuten gebührenfrei geparkt werden („Brötchentaste“). Die Parkgebühr für jede weitere angefangene halbe Stunde beträgt 50 Cent.

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