„Keine leichte Hausnummer“

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. Die nächste Weiche ist gestellt: Am Donnerstag beschloss der Rheinfelder Gemeinderat einstimmig den Entwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden zur Änderung des Bebauungsplans „Stadtgebiet Teilbereich IV“. Anlass ist die geplante Erweiterung des Hochrhein-Centers (HRC II), welche die derzeitige Bebauung ersetzen soll. Dieses kann aber nicht, wie ursprünglich angenommen, im „beschleunigten Verfahren“ erfolgen, wie die Bauverwaltung meint. Dagegen spreche die Notwendigkeit eines Verkehrsgutachtens, eines Lärmgutachtens und eines Umweltgutachtens, wie Stadtbaumeister Wolfgang Lauer erläuterte. Und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ergänzte: „Das ist keine leichte Hausnummer.“

Planung für Tiefgarage schwierig

Eines der Planungsprobleme ist nach Verwaltungsdarstellung die geplante Tiefgarage mit 123 Plätzen. Denn sie kann ausschließlich über die Basler Straße angefahren werden, und das von der Rudolf-Vogel-Anlage ohne Linksabbiegerspur. Da seien komplizierte Verkehrsbeziehungen zu beachten, meinte das Stadtoberhaupt. Auch die erhöhten nächtlichen Anlieferungen mit Lastern für die Geschäfte könnten zu Klagen über Geräuschbelästigung führen. Schließlich gab es schon Beschwerden über die Belüftungsschächte beim HRC I, dem ehemaligen Kaufhaus Blum. Die Stadtverwaltung will also mit dem zweistufigen Verfahren auf der sicheren Seite stehen.

Fraktionen anerkennen Wichtigkeit

Das konnten auch alle Fraktionen, die alle die Wichtigkeit des Projekts für die Innenstadtentwicklung anerkannten, nachvollziehen, wenngleich es auch Unverständnis und Mahnungen gab. So meinte CDU-Sprecher Paul Renz: „Es ist richtig, dass wir gründlich arbeiten. Aber wir müssen alles daran setzen, dass es zu keinen Verzögerungen kommt.“ Auch Karin Paulsen-Zenke hielt für die SPD fest: „Es ist wünschenswert, das Projekt schnell zu realisieren.“ Zugleich zeigte sie Unverständnis, dass ein beschleunigtes Verfahren nicht möglich ist, schließlich werde „ein Baukörper durch einen anderen ersetzt“.

Ralf Glück von den Freien Wählern sprach während der Fraktionsrunde noch einen anderen Aspekt der Planung an. Es ist seinen Worten nach geplant, die Kapuzinerstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Als selbstständiger Bäckermeister aber warnte er davor, auch aus diesem Innenstadtbereich eine Fußgängerzone zu machen: „Das ist dem Einzelhandel nicht zuträglich.“

Ellen Haubrichs ändert ihre Haltung

Die vielleicht verblüffendste Äußerung gab es von der partei- und fraktionslosen Stadträtin Ellen Haubrichs: Sie sei nicht gegen das Projekt an sich gewesen, aber bislang gegen die Tiefgarage unter der Rudolf-Vogel-Anlage, da aus ihrer Sicht und der der Bewohner Anlage Probleme hätten entstehen können. Doch die Probleme der Mieter, und damit auch ihre, seien nach ihren Informationen mittlerweile während eines Gesprächs „einvernehmlich ausgeräumt“ worden. Daher stimmte sie ebenfalls zu, verlangte jedoch, dass den Mietern eine Entschädigung für die Belästigungen während der Bauzeit – möglicherweise durch Mietsenkungen – gewährleistet würden. Doch hiermit stieß sie bei der Verwaltung auf Granit. Das sei nicht im städtischen Ermessen, bekundete der Oberbürgermeister.