^ Rheinfelden: Keine Steuererhöhung - Rheinfelden - Verlagshaus Jaumann

Rheinfelden Keine Steuererhöhung

Uwe Thomes
Auch die Stadt Rheinfelden muss jeden Cent zweimal umdrehen. Foto: Tim Nagengast

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr enthält wenig ermutigende Zahlen. Geht es so weiter wie zuletzt, hat Rheinfelden seine liquiden Mittel wohl im Jahr 2026 aufgebraucht.

Die Rheinfelder Stadtkämmerei sieht schwierige Zeiten auf sich zukommen. Die Stadt Rheinfelden befindet sich dabei in guter Gesellschaft, denn auch für andere Städte und Gemeinden sowie den Landkreis Lörrach stellen sich die Prognosen für die kommenden Jahre alles andere als rosig dar.

Nichts ist sicher

Der Ergebnishaushaltsplan für das Jahr 2024 könne jedoch – so Bürgermeisterin Kristin Schippmann am Donnerstagabend im Gemeinderat – unter Einhaltung von strikten Konsolidierungsmaßnahmen und rigoroser Konzentration auf bereits Begonnenes mit einem Plus von knapp 6000 Euro gerade noch so einigermaßen ausgeglichen gestaltet werden. „Sicher ist, dass nichts sicher ist“, denn die Prognosen beruhen auf Kalkulationen und – wenn auch begründeten – Annahmen.

Verschiedene Faktoren

„Die Zeiten bleiben volatil.“ Dieser den Vorbericht des Haushaltsentwurfs einleitende Satz nimmt Bezug auf die diversen Einflussfaktoren wie Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation. Hinzu kommen herausfordernde Tarifabschlüsse zur Anpassung der Einkommenssituation der Beschäftigten sowie allgemeine finanzielle Strukturengpässe im Landkreis.

Während die Stadt für das Jahr 2022 noch mit einem Plus von 10,7 Millionen Euro ein deutlich über den Erwartungen liegendes positives Ergebnis verbuchen durfte, gestaltet sich das Jahr 2023 mit einem aufgrund stark gestiegener Aufwendungen aktuell prognostizierten Fehlbetrag von rund 6,8 Millionen Euro deutlich negativ.

„Der Haushalt 2024 basiert auf dem Zahlenwerk des Finanzausgleichs, welcher die Stadt von einer Zunahme gegenüber 2023 um zwölf Prozent profitieren lässt“, erläuterte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Im Umkehrschluss zeugt dies jedoch gleichzeitig von einer wenig erfreulichen Situation, denn: Die Schlüsselzuweisungen vom Land hängen ihrerseits von der Wirtschaftsstärke der Stadt ab; und die deren Berechnung zugrunde liegende Steuerkraft 2022 war vergleichsweise gering.

Konsolidierungen nötig

Das Stadtoberhaupt hält deshalb die Notwendigkeit von im ersten Quartal 2024 zu ergreifenden Konsolidierungsmaßnahmen für unumgänglich. aber auch in den kommenden Jahren ist mit Aussicht auf durchweg negative Ergebnisse eine enge Haushalts- und Finanzplanung angesagt.

Rigorose Priorisierung

Auf die von vielen anderen Städten und Gemeinden zurzeit erwogenen Steuererhöhungen könne man für das kommende Jahr noch verzichten. „Es kann jedoch erforderlich sein, dass auch Rheinfelden gezwungen sein wird, in den Folgejahren an dieser Stellschraube zu drehen“, so Eberhardt.

Bürgermeisterin Schippmann ergänzte: „Die Prognosen für den Haushaltsplan 2025 bis 2027 schränken uns massiv ein, weil die erwarteten Negativ-Ergebnisse zu Lasten unserer liquiden Mittel gehen, welche bis 2026 vermutlich aufgebraucht sein werden.“ Den größten Brocken bilden mit einem Anteil von 47,5 Prozent der ordentlichen Aufwendungen die Transferaufwendungen, und dort vor allem der deutliche Anstieg der Kreisumlage. „An einer Beibehaltung der Haushaltskonsolidierung mit eindeutigen und eng gestrickten Zielvorgaben für die Finanzplanung in den kommenden Jahren führt kein Weg vorbei“, sagte auch Schippmann. Die Finanzierung bereits begonnener Investitionsmaßnahmen sei zwar sichergestellt, weitere Investitionen müssten aufgrund der geringen Liquidität der Stadt jedoch genauestens überprüft und priorisiert werden.

Während das Investitionsvolumen 2023 vor allem für Brandschutz, Schulen, Kitas und Straßen und ÖPNV noch 14,8 Millionen Euro beträgt und für 2024 sogar 15,3 Millionen vorgesehen sind, wurden für die Jahre 2025 bis 2027 dafür gesamthaft gerade noch rund 5,2 Millionen Euro eingeplant.

Eberhardt gibt sich zurückhaltend pessimistisch: „Ich wäre sehr froh, wenn wir hoffentlich recht bald feststellen können, dass die heutigen mahnenden Worte zur Entwicklung der kommunalen Finanzen nicht dauerhaft zu gelten hätten.“

Räte stimmen zu

Die Entwürfe für den kommunalen Haushaltsplan, den Finanzplan sowie die Wirtschaftspläne 2024 für die Eigenbetriebe Bürgerheim, Abwasserbeseitigung und Stadtwerke Rheinfelden wurden in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einstimmig gutgeheißen. Nach weiteren Beratungen des Hauptausschusses sowie der Ortschaftsräte in sollen diese Pläne in der Gemeinderatssitzung im Dezember definitiv verabschiedet werden.

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