Haushaltsplan: Ausschließlich Maßnahmen in der Innenstadt / Bahnhofszukunft mit auf der Liste
Die Beratungen um den Etat für das kommende Haushaltsjahr werfen in Rheinfelden ihre Schatten voraus. Jetzt hat sich der Stadtteilbeirat „Kernstadt“ mit einer Wunschliste an Oberbürgermeister Klaus Eberhardt gewendet.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Beiratssprecher Gustav Fischer hält in seinem Anschreiben fest: „Wir sind kein Ortschaftsrat, und schon gar nicht vergleichen wir uns mit dem Gemeinderat. Unser politisches Selbstverständnis verlangt aber eine kommunale strukturelle Gleichberechtigung.“ Zudem betont er, es handele sich „ausschließlich um Maßnahmen, welche die Kernstadt betreffen“, die deren Lebensqualität ausmachen.
Viele der vom Beirat vorgetragenen Punkte stehen schon lange zur Diskussion wie die Aufwertung der Friedrichstraße und der angebundenen Quartiere oder die Beseitigung der ehemaligen Einfahrt in die Rathaustiefgarage von der Karl-Fürstenberg-Straße her. In beiden Fällen sollen zumindest Planungsmittel eingestellt werden.
Breiten Raum des Forderungskatalogs wird dem Bahnhof und seinem Umfeld gewidmet. Dabei geht es um die Verbesserung der Zugangswege, so auch die Treppe von der Kreuzung Rheinbrück-/Basler Straße. In diesem Abschnitt gibt es aber auch eine bemerkenswerte Einlassung: „Generell, nachdem es sich abzeichnet, dass sich die Pläne für das Kino auf dem Gelände zerschlagen, muss das Areal einer neuen Betrachtung unterzogen werden.“
Gar nicht zufrieden sind Fischer und seine Mitstreiter mit der Sicherheit im öffentlichen Raum. Auch hier müssten dringend Maßnahmen wie die personelle Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) ergriffen werden. Abhilfe braucht es insbesondere bei Tempo-Überschreitungen – vor allem in den 30-er Zonen –, gegen „wildes“ Parken und ähnlichem mehr. Hier zieht der Beirat das bedauernde Fazit: „In unserer Stadt hat sich eine Ellenbogenmentalität breit gemacht, gepaart mit dem Recht des Stärkeren.“
Der Ruf nach mehr GVD-Personal erfolgt aber nicht nur mit Blick auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, sondern auch für Kontrollen nach 18 Uhr. Zudem wird vorgeschlagen, die transportable Geschwindigkeitskontrolle stärker einzusetzen.
Und weil seitens der Bevölkerung auch immer wieder Klage geführt wird wegen der ungeregelten Warenanlieferungen für Geschäfte, wird auch hierfür ein „Andienungsregimes“ angemahnt.
Fischer hatte sich für den Kernstadtbeirat schon früher mit einigen dieser Punkten an die Stadtverwaltung gewendet. In einer schriftlichen Antwort forderte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, auch Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Das hat der Beirat dieses Mal getan, wenn gleich nur in einer lapidaren Art: „Hinsichtlich der Finanzierung verweisen wir auf die in den vergangenen Jahre erwirtschafteten Überschüsse gegenüber den Planansätzen.“
