Rheinfelden Klein kritisiert Verkehrsordnung

Eveline Klein fordert namens der Dinkelberg-SPD eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Tempo 30 leichter einführen zu können. Foto: Archiv

Rheinfelden-Minseln - In den Rheinfelder Ortsteilen verstummt der Ruf nach Tempo 30 nicht. Jetzt hat Eveline Klein, Minselner Ortsvorsteherin und Vorsitzende der SPD Minseln/Dinkelberg, einen offenen Brief an vier Bundestagsabgeordnete in der Angelegenheit geschrieben.

Gerichtet ist das Schreiben an Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Christian Netterer (CDU), Gerhard Zickenheiner (Grüne) und Christoph Hoffmann (FDP). Zudem bekam Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt eine Kopie.

Aktuelle Diskussionen auf dem Dinkelberg

Klein hebt dabei wörtlich auf die derzeitig laufenden Diskussionen um den Wunsch nach Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Sie schreibt: „Forderungen nach Tempo 30, wenigstens abschnittsweise, werden immer wieder an uns herangetragen. In Minseln sind sie Dauerthema, und erst in der letzten Ortschaftsratssitzung wurde hier seitens der SPD-Fraktion auch ein Antrag zur Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage gestellt.“ Auch in Nordschwaben und in Karsau ist in jüngster Zeit der Ruf nach Tempo 30, zumindest in einzelnen Abschnitten, laut geworden. Und die Sozialdemokratin fragt zugleich, warum es eigentlich so schwer sei, diesem Wunsch nachzukommen.

Als Erklärung erfährt Klein immer, das liege an der Straßenverkehrsordnung. Diese schreibe als innerörtliche Höchstgeschwindigkeit 50 Kilometer pro Stunde vor. Und die Bedingungen für eine Abweichung seien recht eng gefasst. Als Ausnahmen sind nur die Bereiche um Schulen zugelassen, oder wenn kein Fußweg entlang der Straße vorhanden ist. Und eine Beschränkung durch einen Lärmaktionsplan – er schuf die Grundlage in Warmbach für das Tempo 30 entlang der Warmbacher Straße zwischen Ortseingang und Mouscron Allee – greife erst ab 8200 Fahrzeugen pro Tag.

Doch die Belastung beginne sehr viel früher, urteilt Klein: „Die derzeitigen Regelungen lassen Menschen, die an vielbefahrenen Straßen wohnen – und das sind auch Straßen mit 5000 oder 6000 Fahrzeugen pro Tag – mit ihren Sorgen und Nöten alleine.“

Für den Menschen und nicht umgekehrt

Die Verfasserin des offenen Briefs befindet, Gesetze sollten für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Die vier Bundestagsabgeordneten fordert Klein auf, sie sollten das Anliegen von tausenden Betroffenen ernst nehmen und sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Regelungen entsprechend angepasst werden. Die könne auch bedeuten, dass innerorts Tempo 30 eingeführt wird. Zumindest aber müsse es erleichtert werden, eine solche Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen.

Beispiel Schwörstadt greift eher nicht

Die Minselner Ortsvorsteherin und Dinkelberger SPD-Chefin bringt auch das Beispiel Schwörstadt vor. Dort habe die erst kürzlich eingeführte Temporeduzierung positives Echo in der Bevölkerung hervorgerufen. Allerdings ist die Situation in der Heidensteingemeinde eine andere als in den Rheinfelder Ortsteilen auf dem Dinkelberg. In Schwörstadt lässt das Verkehrsaufkommen eine sehr viel höhere Lärmbelastung, die das gesamte Siedlungsgebiet entlang der Ortsdurchfahrt (B 34) betrifft, entstehen. An nahezu allen Häusern werden derzeit – wie aus den Untersuchungen zum Lärmaktionsplan hervorgegangen ist – zur Straße hin die aktuellen Grenzwerte von 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts überschritten. Daher wurde dem Antrag der Gemeinde Schwörstadt stattgegeben.

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