Bauausschuss: Klimaschutz geht nur gemeinsam mit dem Bürger und im Konsens mit der Industrie
Rheinfelden - Das große Ziel haben alle vor Augen: In 30 Jahren will und soll Rheinfelden klimaneutral sein. In den vergangenen Jahren sind zwar schon etliche Anstrengungen unternommen und Projekte lanciert worden. Dies brachte aber nicht den erhofften und entscheidenen Erfolg.
Daher wollen Stadt und Gemeinderat jetzt den großen Wurf mit einem umfassenden Klimakonzept, das Klimaschutzmanager Philipps in groben Zügen vorstellte, schaffen. Acht Grundsätze sind dabei die Vorgabe. Konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik heißt die Devise. Und eines ist von vorneherein klar: Ohne die Bürger geht es nicht. Es gilt also, die Bevölkerung aufzuklären und zu informieren, um sie nachher bei den entsprechenden und auch Opfer zu erbringenden Maßnahmen mitnehmen zu können.
Gemeinderat entscheidet
Ein gemeinsamer Antrag von drei Fraktionen des Gemeinderates (CDU, SPD und Grüne) stand daher in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses auf der Tagesordnung und zur Diskussion. Zumal der Gemeinderat die große Bühne bildet und in der Sitzung letztlich am 27. Februar entscheidet, bat Oberbürgermeister Klaus Eberhardtdarum, die Grundsatzstatements nicht im Bauausschuss, sondern eben im Gemeinderat zu halten. Die CDU-Fraktion hielt sich indes nicht daran. Und das hatte einen Grund: Man stört sich an dem Wort Klimanotstand, ausgerufen und ins Spiel gebracht vor Ort und in der Region von der Fraktion der Grünen.
„Es herrscht in der Sache weitestgehend Einigkeit, aber das Wort Klimanotstand darf nachher nicht als Titel im Konzept stehen“, machte Dieter Meier für die CDU deutlich. Das europäische Parlament habe für den gesamten EU-Raum den Klimanotstad ausgerufen, das werde akzeptiert.
Begriff verschreckt
Aber vor Ort werden seiner Meinung nach die Bürger mit dem Begriff nur verschreckt und verunsichert. „Es besteht daher hier kein Zwang, den Klimanotstad auszurufen, sondern konkrete Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen“, war er sich mit seinem Fraktionskollegen Rainer Vierbaum einig. Auch Reinhard Börner (Freie Wähler) störte sich an dem Begriff Klimanotstand. Er wie auch Fraktionskollege Stefan Birlin plädierten eher dahingehend, die Bürger beim Thema Klimaschutz mitzunehmen, zumal es vordergründig um Inhalte geht.
Das betonte auch Karin Paulsen-Zenke (SPD). Es gelte dabei den Bürgern nicht nur zu sagen, dass gewisse Maßnahmen zu machen sind, sondern sie auch darüber aufzukären, warum dies geschehen muss. Mit Heiner Lohmann (Grüne) war sie sich einig, dass es in Sachen Klimaschutz und seiner Ziele nur funktionieren kann, wenn alles im Dialog mit der Industrie geschieht und ein Konsens erzielt wird.
