Rheinfelden Neue Ausschüsse

Die Oberbadische

Konzessionsverträge: Für Gas und Strom

Rheinfelden (lu). Bei der Neuausschreibung der Strom- und Gaskonzessionsverträge will die Stadt neue Wege gehen und setzt auf ein zweistufiges Verfahren. Bislang gab es lediglich Arbeitsgruppen. Künftig sollen an deren Stelle beratende Ausschüsse installiert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist dabei zwingend eine informatorische Trennung notwendig. Der „Kooperationsausschuss“ wird dabei beauftragt, das Verfahren zur Suche eines Kooperationspartners zu begleiten und zu überwachen. Der „Konzessionsausschuss“ wird beauftragt, das Verfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzession zu begleiten und zu überwachen. Dafür gab der Hauptausschuss grünes Licht.

Weitere Informationen: Per einstimmigen Votum in den Konzessionsausschuss berufen wurden: Diana Stöcker (Vorsitzende) sowie Dieter Meier (CDU), Gustav Fisher (SPD), Ewald Lützelschwab (Freie Wähler) und Annette Lohmann (Grüne). In den Kooperationsausschuss wurden ebenfalls einstimmig berufen: Klaus Eberhardt (Vorsitzender), Paul Renz (CDU), Alfred Winkler (SPD), Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) und Elif Ünal (Grüne).

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