Kommunalwahl: „Soziales Rheinfelden“ will mitmischen und in den Gemeinderat.
Rheinfelden - Noch sozialer, bürgernäher und transparenter: Diese Ziele verfolgt eine neue politische Gruppierung. Unter dem Namen „Soziales Rheinfelden“ will man mit der bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai in den Gemeinderat einziehen.
Bei der Gründungsversammlung der Wählerinitiative im Hotel „Danner“ und der Aufstellung der Liste kamen insgesamt zehn Kandidaten zusammen. „Das allein ist zu diesem Zeitpunkt schon ein schöner Erfolg“, freute sich Sprecher Felix Rogge. Der 17-jährige Schüler – er wird im April 18 – ist vom Erfolg von „Soziales Rheinfelden“ überzeugt. Weitere Kandidaten für eine möglichst volle Liste (maximal 32) will man noch gewinnen. Ebenso geht die Wählerinitiative daran, die nötigen 50 Unterschriften zusammenzubekommen, wie es die Gemeindewahlordnung verlangt.
200 neue und bezahlbare Wohnungen
So vielfältig wie das Berufs- und Alterspektrum der bisherigen Liste sollen auch die Aufgaben sein, die man in Zukunft angehen will. Der soziale Aspekt soll in erster Linie beim Wohnungsbau zur Geltung kommen. So reiche es nicht aus, nur die beiden geplanten Projekte mit rund 200 neuen und bezahlbaren Wohnungen anzugehen, sondern es brauche weitere 600, machte Jörg-Uwe Sanio deutlich. Nicht nachvollziehbar ist für ihn, dass ein Projekt an der Ecke Güter- und Elsa-Brändström-Straße gestoppt wurde. Gefordert wird ein „Tabubruch“, um an größeren Straßen und entlang der Bahntrasse bauen zu können. Mehr Nachverdichtung sowie auch das Bauen auf Parkdecks sind weitere Vorschläge. Zu länger leerstehenden Grundstücke aus Spekulationszwecken meint Sanio: „Das geht gar nicht.“
Deutlich besser vorankommen will man beim Thema Digitalisierung, gepaart mit dem Breitbandausbau, und zwar dies in Kooperation mit dem Zweckverband. Schließlich spricht man sich gegen die „chemische Keule“ der Ansiedlung von neuem produzierenden Gewerbe aus. Stärkere Förderung der Jugend steht ebenso im Fokus wie die Sanierung von Schulen und Kindergärten.
ÖPNV: Luft nach oben
Beim Thema ÖPNV sieht die Initiative noch viel Luft nach oben. Deutliche Verbesserungen werden auch für die Hochrheinbahn gefordert. Frühzeitige Überlegungen müssten angestellt werden, was mit dem Kreiskrankenhaus passiert, wenn das zentrale Kreisklinikum in Betrieb geht. Unabdingbar ist aber ein Busanschluss, so Sanio. Ebenso spricht man sich gegen die „chemische Keule“ auf der Bahntrasse aus. Und zur A 98 heißt es: „Da muss unbedingt nach Minseln weitergebaut werden, der Verkehr ist den Dörfern nicht zuzumuten.“ Siehe auch „Regio“-Seite.
