Klimaschutz: CDU, SPD und Grüne im Rheinfelder Gemeinderat einigen sich auf gemeinsamen Antrag
Rheinfelden - Das Wort „Klimanotstand“ findet sich fast nicht mehr in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Rheinfelder Gemeinderat zur künftigen Umweltpolitik in der Löwenstadt. Behandelt wird er am Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss.
Entstanden ist das Papier während eines vermittelnden Gesprächs unter der Leitung von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, wie dieser auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Das Wort „Klimanotstand" an dem sich insbesondere die Union gerieben hatte, wird nur in dem Satz erwähnt: „1. Der Gemeinderat der Stadt Rheinfelden akzeptiert, dass das Europäische Parlament den Klimanotstand mit Gültigkeit für die gesamte EU ausgerufen hat.“ Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten und Grünen dafür plädiert, ihn auch in der Löwenstadt auszurufen.
Vorgeschichte
Vorausgegangen war eine Diskussion im Bau- und Umweltausschuss vor einem Monat. Damals hatte Heiner Lohmann per Geschäftsordnungsantrag die Vertagung des Punktes veranlasst, weil der zu behandelnde Antrag von Grünen und der SPD dem Gremium nicht vorgelegt worden war (wir berichteten). Zugleich hatte er ein Vermittlungsgespräch unter der Federführung der Stadt angeregt, um ein gemeinsames Papier zu entwickeln. Das Ergebnis wird jetzt am Donnerstag im Fachausschuss vorberaten, bevor es der Gemeinderat kommende Woche verabschieden soll. Es ist übrigens kein Antrag aller Ratsfraktionen, die Freien Wähler waren an dem Gespräch nicht beteiligt.
Eckpunkte
In dem Papier werden verschiedene Maßnahmen und Ziele definiert. So soll Rheinfelden möglichst den Ausstoß von Kohlendioxid (CO 2) auf die Hälfte im Vergleich zum Jahr 1990 verringern.
Masterplan
Auch ein „Masterplan Klimaschutz“ wird vorgeschlagen. In ihm soll eine klimaneutrale Energieversorgung aller Neubauten, die im Verantwortungsbereich der Stadt liegen, festgeschrieben werden. Auch soll untersucht werden, wie und mit welchem Effekt für städtische Liegenschaften ein Energiemanagement eingerichtet werden kann.
Zudem soll die Stadt als Planungsinstrument auch ein energiepolitisches Konzept für Bebauungspläne erarbeiten. Dabei wird eine zentrale Versorgung, vor allem bei Nah- und Fernwärme in den Mittelpunkt gestellt. Diese soll möglichst per Abwärme der Industrie erfolgen.
Vorlagen ergänzen
Außerdem gibt es neben anderen auch eine verwaltungstechnische Forderung: Die Vorlagen für die Ratsgremien sollen mit dem Prüfbestand „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ ergänzt werden.
Und dann gibt es noch eine „Wettbewerbsaufgabe: „4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, baldmöglichst die Auszeichnung „European-Energy-Award“ in Gold anzustreben und die dafür notwendigen Energieeinspar- und Klimaschutzmaßnahmen fortzusetzen beziehungsweise einzuleiten.“ Derzeit hat sie diesen Energiesparpreis in Silber.
