Nur nicht übermütig werden

Die Freien Wähler Rheinfelden setzen auf eine zurückhaltende Haushaltspolitik in Bezug auf den städtischen Haushalt für das Jahr 2022.

Rheinfelden (mv). Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend riet die Fraktionsvorsitzende Karin Reichert-Moser dazu, abzuwarten, wie sich der Haushalt bis zum Ende des Jahres weiterentwickelt. Daher sollte man auch bei den bisherigen Planungen bleiben und trotz sich abzeichnenden Verbesserungen nicht gleich weitere Vorhaben aufgreifen.

Rückblick

In ihrem Bericht, der die Jahre 2019 und 2020 abdeckte, erinnerte Reichert-Moser daran, dass die Verwaltung und der Gemeinderat durch die Haushaltssituation sehr gefordert gewesen seien. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie der Gewerbesteuereinbruch seien dafür im Wesentlichen verantwortlich gewesen.

Nun gehe es darum, die entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen mit strategischen Zielen zu verbinden. Dies gehe jedoch nur mittel- und langfristig, denn kurzzeitige Maßnahmen alleine würden nicht ausreichen, um die Krise in den kommenden Jahren zu bewältigen.

Um dies zu erreichen, sollten beispielsweise auch etwaige Gebührenerhöhungen in kürzeren Abständen überprüft und dann auch umgesetzt werden. Allein dadurch könnten viele Aufgeregtheiten vermieden werden, sagte Reichert-Moser. Im Übrigen sollten etwaige Erhöhungen zum besseren Verständnis nicht in Prozent, sondern in Euro und Cent sowie auf Monat und Tag heruntergebrochen werden.

Themenschwerpunkte

Zu den Themenschwerpunkten, mit denen sich ihre Fraktion beschäftigte, zählten sie das zentrale Feuerwehrhaus, die Digitalisierung, Bebauungspläne, die Schulentwicklungsplanung, den Nahwärmeausbau sowie die Neustrukturierung der Stadtwerke. Darüber hinaus nannte sie die Planungen für eine muslimische Kindertagesstätte sowie den Waldkindergarten in Nordschwaben.

Bericht aus dem Kreistag

Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion berichtete bei der Versammlung der Vorsitzende Uli May. Auch er erinnerte an eine gewisse Finanzenge im Kreishaushalt. Dennoch teilte er mit, dass die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht erhöht werden soll. Im Rahmen seiner weiteren Ausführungen skizzierte er die Fortschreibung der wichtigsten Projekte auf Kreisebene für das Jahr 2022. So auch in Bezug auf den klimaschonenden Umbau des Verkehrs im Landkreis Lörrach.

Als Vorzeigeprojekte bezeichnete May die Fertigstellung der Baulichkeiten für die Kfz-Ausbildung in Rheinfelden, die unternehmensunabhängige interkommunale Wärmeplanung sowie den Breitbandausbau durch den Zweckverband. Zufriedenstellend würde darüber hinaus der Bau des Zentralklinikums und des neuen Landratsamtes verlaufen. Und auch hinsichtlich der Planungen für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sei man einen Schritt weitergekommen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag. Mit Sorge betrachtete er indes die Steigerungen bei den Sozialausgaben im kommenden Jahr, die er mit rund acht Millionen Euro bezifferte.

Ausblick

Einig waren sich die Freien Wähler Rheinfelden darüber, dass es sowohl auf Stadt- wie auf Kreisebene wichtig sei, in schwierigen Zeiten Politik mit Augenmaß zu betreiben. Dafür stünden die Freien Wähler, bekräftigte Reichert-Moser. Sie sprach sich für ein auch weiterhin umsichtiges und weitsichtiges Handeln aus – auch in personeller Hinsicht.

Auf diese Weise könnte man dafür sorgen, dass sich die liquiden Mittel im Hinblick auf die zukünftigen Aufgaben weiter positiv entwickelten.

Kommunalwahl 2024

In Bezug auf die Kommunalwahlen im Jahr 2024 rief Vorsitzender Ralf Glück die Mitglieder dazu auf, schon jetzt auf die Suche nach Kandidaten zu gehen, die auf der Liste der Freien Wähler für ein Gemeinderatsmandat kandidieren wollen.

Wahlen

Vorsitzender: Ralf Glück; stellvertretender Vorsitzender: Stefan Eckert; Kassierer: Ewald Lützelschwab; Schriftführerin: Ellen Haubrichs; Beisitzer: Tim Schick, Bernd Birlin und Wilfried Basler; Kassenprüfer: Markus Kuny und Gerold Höpfl.