Rheinfelden Parkplätze sind Mangelware

Die Oberbadische, 13.06.2018 18:50 Uhr

Die Freien Wähler im Hertener Ortschaftsrat fordern für eine Vielzahl von Straßen im Ortsteil die Aufstellung einer Stellplatzsatzung. Einen entsprechenden Antrag legte die Fraktion in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am Montag vor.

Rheinfelden-Herten (mv). Darin heißt es, dass es immer mehr Autos und zu wenige Stellplätze gebe. Es sei daher dringend erforderlich, eine entsprechende Satzung zu erlassen. In ihrem Antrag betonen die Freien Wähler aus Herten, dass die Straßen des größten Rheinfelder Stadtteils immer mehr zugeparkt werden, so dass die Sicherheit durch die verlorene Übersicht nicht mehr gewährleistet werden könne. Außerdem würde die Verengung der Straßen durch parkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss erheblich beeinträchtigen und auch Rettungsfahrzeuge würden im Einsatz behindert.

Gelten soll die noch zu erlassende Stellplatzsatzung nach Ansicht der Freien Wähler für Bereiche zur Erhöhung der Stellplatzverpflichtung bei zukünftigen Bauvorhaben, welche nicht in einem Bebauungsplan festgehalten sind oder für die es keinen Bebauungsplan gibt.

In ihrem Antrag nannten die Freien Wähler die Bereiche Rührbergerstraße, Augsterstraße Ost und West, In den Kapellmatten, Karl Rolfußstraße, Nägelestraße, Kirchstraße, Rabenfelsstraße, In den Burgreben, Wockerle, Bahnhofstraße, Mattenbachweg, Rheinmattenweg, Gartenstraße sowie Brunnenweg.

Die Freien Wähler schlugen konkret vor, dass in der von ihnen gewünschten Stellplatzsatzung für Wohnungsgrößen bis 50 Quadratmeter ein Stellplatz gefordert werden müsse. Bei einer Wohnungsgröße ab 80 Quadratmetern sollten zwei Stellplätze zugrunde gelegt werden. Bei Wohnungsgrößen zwischen und 50 und 80 Quadratmetern sollten 1,5 Stellplätze gefordert werden.

Einstimmig begrüßt wurde der Antrag der Freien Wähler auch von den übrigen Fraktionen im Ortschaftsrat. Ortsvorsteherin Sabine Hartmann-Müller schlug vor, den Antrag nun an die Stadtverwaltung weiterzuleiten, um dort auch rechtlich geprüft zu werden. Die Stadt solle dann selbst einen entsprechenden Vorschlag machen, forderte die Ortsvorsteherin.