Hauptausschuss: Diskussion im Ratsrund /Entscheid vertagt
Rheinfelden (lu). Hundehalter werden mit einer Steuer zur Kasse gebeten, sie mussten für dieses Jahr sogar eine 20-prozentige Erhöhung schlucken. Warum also nicht auch eine Pferdesteuer?
Das dachte sich die SPD-Fraktion und brachte einen Antrag zur Einführung einer Pferdesteuer ein. Schließlich hatte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt dazu ermuntert, nach Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushalts zu suchen.
Der Antrag stand jetzt auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Diskutiert wurde reichlich, und vor allem kontrovers – quer durch alle Fraktionen. Am Ende aber blieben so viele ungeklärte Fragen, dass das Gremium auf Vorschlag der Verwaltungsspitze das Thema vorerst vertagte, um zu einem späteren Zeitpunkt über den Antrag abzustimmen und einen Beschlussvorschlag an den Gemeinderat zu geben.
Pferdesteuer: „Viel Aufwand – wenig Ertrag“
Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Verwaltung die Erhebung einer Pferdesteuer ab. Grund: „Viel Aufwand – wenig Ertrag“, erklärte Kämmerin Kristin Schippmann. Von den insgesamt 375 auf der Gemarkung Rheinfelden gehaltenen Pferden seien aller Wahrscheinlichkeit nach nur 143 zur Steuer heranzuziehen, zumal bei all den anderen eine betriebliche oder gewerbliche Nutzung geltend gemacht werde oder werden könne. „Rheinfelden wäre im Übrigen die einzige Kommune, die in Baden-Württemberg eine Pferdesteuer erheben würde“, sieht sie die Auffassung der Stadt bestätigt.
Genau aber um diese betriebliche oder gewerbliche Nutzung von Pferden, die eine Steuerbefreiung nach sich zieht, ging es hernach in der Debatte. Dem Gros des Gremiums war die Kategorisierung der Vierbeiner bezüglich der Besteuerungsfähigkeit aber zu vage. „Es kann ja auch nicht sein, dass plötzlich alle Pferde Therapie-, Schul-, Nutz- und Arbeitstiere sind“, brachte es Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) für den Ausschuss auf den Punkt.
Gefordert wurden daher weitere Informationen vom Veterinäramt, Landwirtschaftsämtern und von den Förstern ob der etwaigen verursachten Schäden sowie auch Erfahrungswerte anderer Kommunen bezüglich dieser Steuer.
Ansonsten verlief die Diskussion im Ratsrund kunterbunt zwischen Befürwortung des SPD-Antrags und dem Mitgehen mit dem Verwaltungsvorschlag zur Ablehnung der Pferdesteuer.
„Die Ablehnung der Verwaltung ist nachvollziehbar, es wäre der falsche Ansatz“, sagte Paul Renz (CDU). Fraktionskollege Eckhart Hanser sprach von einer „Neidsteuer“ und einer Bestrafung der Bauern, die sich auf Pferde eingestellt haben. „Ich bin ganz klar für eine Pferdesteuer“, so Ewald Lützelschwab (Freie Wähler).
„Pferde verursachen schon Schäden auf Wald- und Forstwegen, und auch ihre Hinterlassenschaften auf den Wirtschaftswegen sind ein Ärgernis“, erklärte Uwe Wenk (SPD).
„Auch Hunde sind Freunde und Helfer der Menschen, es hat eine soziale Komponente – und trotzdem wird Steuer erhoben“, so Dieter Wild (CDU).
