Rheinfelden Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Rolf Rombach
Mit zusätzlichen Stühlen wurde der Bürgersaal ausgestattet, damit alle Besucher einen Sitzplatz fanden. Rund drei Stunden lang verfolgten sie konzentriert und geduldig die Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten. Foto: Rolf Rombach

Mehr als 250 Zuschauer verfolgen am Mittwochabend die Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten im Bürgersaal in Rheinfelden. Dazu eingeladen hatte das Bündnis für Demokratie.

In 24 Tagen ist die vorgezogene Bundestagswahl. Am Mittwochabend fand im Rheinfelder Bürgersaal die erste der wenigen Podiumsdiskussionen mit den Bewerbern um ein Direktmandat statt.

Stefan Glaser (CDU), Julian Wiedmann (SPD) und Jasmin Ateia (Grüne) stellten sich und ihre Beweggründe persönlich vor. Marcell Menzel (Die Linke) wurde durch Bundesvorstandsmitglied Alexander Kauz vertreten. Für Marco Näger (AfD) stellte sich der Breisacher Gemeinde- und Kreisrat Volker Kempf den Fragen. Zum Fehlen des FDP-Kandidaten Amir Ismaili gab es durch die Organisatoren keine Information. Nicht auf dem Podium, aber für den späteren Austausch zur Verfügung standen die Kandidaten der Nicht-Bundestagsparteien Christian Lehr (Freie Wähler) und Urs Schreiner (Volt).

Kontroverse Argumente

Saßen im Fokus des Publikums (von links): Alexander Kauz (Die Linke), Julian Wiedmann (SPD), Jasmin Ateia (Grüne), Moderator Matthias Zeller, Stefan Glaser (CDU) und Volker Kempf (AfD). Foto: Rolf Rombach

Moderator Matthias Zeller erläuterte die Regeln des Formats, die über den Abend von allen Seiten respektiert wurden. Nach der kurzen Vorstellung der Kandidaten hatten diese die Gelegenheit, ihre persönliche Motivation für das Mandat zu erläutern. Anschließend ging es darum, welche Wahlkreisthemen sie für Berlin sehen, ehe die erste Fragerunde aus dem Publikum folgte. Auf die Frage, wie die AfD im Falle eines Wahlsieges die abzuschaffenden Windkrafträder ersetzen wolle, blieb Volker Kempf eine Antwort schuldig und verwies zunächst auf eine aus dem Zusammenhang gerissene Aussage durch die Medien. Der Ausbau der Windkraftanlagen müsse aufgrund der Gesundheitsgefährdung gestoppt werden, ergänzte er.

Jasmin Ateia wurde gefragt, ob die CO2-Bepreisung nicht den Wohlstand der Bürger gefährde. „Wir haben das Ziel der Klimaneutralität. Da müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wer CO2 spart, soll das als Klimageld zurückbekommen.“ Stefan Glaser musste Stellung nehmen, warum wegen einer offenbar nur geringen Zahl an Arbeitsverweigerern alle Bürgergeldempfänger an den Pranger gestellt würden. „Der Sozialstaat ist für Notlagen da. Aber 1,7 Millionen Menschen davon sind arbeitsfähig.“ Dem widersprach Julian Wiedmann und nannte Einschränkungen durch Krankheiten oder familiäre Verpflichtungen. Glaser verwies daraufhin auf Zahlen der Agentur für Arbeit und darauf, dass minderqualifizierte Personen zumindest in der Gastronomie oder im Supermarkt tätig sein könnten.

Mit Klebepunkten wurde für die Themen der zweiten Runde abgestimmt. Klimawandel, Gesundheit und Migration lagen hier vorne. „Beim Klimawandel wird mit Angst gearbeitet“, sagte Volker Kempf. Daraufhin waren im ansonsten ruhigen Publikum einige Lacher zu hören. Später verwies der AfD-Politiker hingegen beim Thema Migration und Kriminalität auf eine deutliche Korrelation, weswegen er aus dem Podium, vorneweg von Alexander Kauz, Gegenwind erhielt.

Ein Zuschauer erkundigte sich beim Thema Gesundheit und Pflege um das Thema Rente, was den sonst gut abgestimmten Zeitplan leicht verschob, da alle Beteiligten gerne hierzu antworten wollten.

Kaum direkter Austausch

Großes Lob erhielt die Veranstaltung im Anschluss. „Solche Diskussionen sollte es öfter geben“, zeigte sich eine überparteiliche Gruppe auf der Rathaustreppe zufrieden vom Format. Einzig die Gelegenheit, sich mit den Kandidaten an Stehtischen auszutauschen, wurde aufgrund der fortgeschrittenen Stunde von kaum jemandem genutzt.

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