Politik in einfacher Sprache

Rheinfelden-Herten. „Das war die bestbesuchte Podiumsdiskussion in diesem Wahlkampf“, meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Mit den Bundestagskandidaten Thomas Mengel (SPD), Ina Rosenthal (Bündnis 90/Die Grünen), Thilo Levante (FDP) und Tom Grein (Die Linke) stellte er sich in der Halle des St. Josefshauses der Diskussion, bei der vor allem die Belange und Wünsche von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund standen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Leiter des SWR-Studios Lörrach Mathias Zeller.

Gleich zu Beginn der Diskussion wurde eins schnell klar: Über das Thema Inklusion gibt es keinen Dissens zwischen den Parteien. Noch nicht ganz einig ist man sich lediglich über die Geschwindigkeit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Einig waren sich jedoch Schuster und die Grüne Ina Rosenthal was das Schulsystem betrifft darin, dass es auch weiterhin Sonderpädagogen und Sonderpädagogische Einrichtungen geben soll. „Es gibt keine Zwangsinklusion“ meinte Rosenthal. Da die Grünen „die Verschiedenheit der Menschen“ fördern wollen, solle „jeder für sich selbst entscheiden, mit seiner Familie und seinen Freunden, welche Art und Weise des Lernen, des Lebens und des Arbeitens“, die Richtige sei. Schuster meinte dazu, dass das allerdings für ihn noch eine Vision sei, der er jedoch zustimmen könne. Für ihn sei jedoch ein Zeitraum von zehn Jahren schon knapp bemessen, um inklusive Schulstrukturen zu verwirklichen.

Inklusion kostet Geld, woher wollen sie das Geld nehmen, wollte Zeller von Grein wissen. „Das sage ich ihnen mit ganz kurzen Worten: Wir möchten den reichen Leuten mehr Steuern abnehmen“. Während Rosenthal Teilhabe über eine Reform der Pflegekassen finanzieren will, stellte sich Schuster strikt gegen Steuererhöhungen. „Wir leben zurzeit mit den höchsten Steuereinnahmen, die das Land je hatte“. Mengel machte dagegen deutlich, dass die SPD die Finanzierung „auf sichere Füße stellen und das Risiko gesamtgesellschaftlich absichern möchte“.

Schuster warb dafür Menschen mit Behinderungen verstärkt auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Eventuelle Lohnabstriche, die die behinderten Arbeitnehmer dabei in Kauf nehmen müssten, seien über ein persönliches Budget auszugleichen. Zudem plädierte er dafür, Arbeitgeber mit Steuervorteilen zu motivieren, behinderte Arbeitnehmer einzustellen. Schließlich wisse er von Werkstattleitern, dass behinderte Menschen die Potenziale für den ersten Arbeitsmarkt mitbringen. In der Folge würde sich dann auch die wirtschaftliche Situation behinderter Menschen verbessern.

Tom Grein hielt Schuster entgegen, dass die inklusive Lebensweise nicht davon abhängen darf, „wie wirtschaftlich verwertbar die Arbeit“ von Menschen mit Behinderungen sei. „Wir müssen anfangen umzudenken, was gut ist“, schloss sich Rosenthal an. Sie sei dafür, dass die Wirtschaft anfangen müsse umzudenken und auch die Qualität der Arbeit in den Blick nehme. „Qualität heißt, viele Menschen an der Produktion teilhaben zu lassen.“ Damit sich behinderte Menschen wirtschaftlich besser stellen, sollten sie zudem das Recht erhalten Vermögen aufzubauen.

Levante gab zu bedenken, dass „im Endeffekt jeder Unternehmer einen Gewinn erwirtschaften müsse“. Er forderte dazu auf, die Gesamtgesellschaft bei diesem Thema in den Blick zu nehmen.