Ministerbesuch: Es ging um grenzüberschreitende Zusammenarbeit . Mahnungen vom Oberbürgermeister.
Rheinfelden - „Wir sind Rheinfelden“ – dass dieses Motto der Löwenstadt auch für die Schweizer Schwester gilt, erfuhr gestern der baden-württembergische Justiz- und Europaminister Guido Wolf auf der alten Rheinbrücke. Zur Stippvisite hatte ihn die Hertener CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller eingeladen.
Der Minister, Landrätin Marion Dammann, der eidgenössische Stadtammann Franco Mazzi, Abgeordnete und der badische Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betonten, eine Grenzschließung wie beim Frühjahrs-Lockdown dürfe es nicht wieder geben. Das erfordere laut Dammann und Wolf aber auch eine genaue Abstimmung der Vorgehensweise beidseits der nationalen Grenzen. Das sei jetzt aber gelungen, meinte die Landrätin, die zugleich derzeitige Präsidentin des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) ist.
Hartmann-Müller verwies auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Grenzschließung. Allein aus Rheinfelden pendeln 5000 Grenzgänger zur Arbeit in die Schweiz. Und die Eidgenossen wechseln die Uferseite, um im Badischen einzukaufen, ergänzte Mazzi. Man sehe also, der Grenzfluss habe nichts Trennendes, sondern eher etwas Verbindendes, befand die Landtagsabgeordnete.
Der Stadtammann blickt in seiner Stellungnahme ebenfalls auf den ersten Schutdown zurück. Da in der ersten Zeit die Grenzsperrung sowohl auf der Schweizer als auch auf der deutschen stattfand Seite, habe sich eine „außergewöhnliche Situation“ ergeben: Das „Inseli“ wurde gleichsam zum „Niemandsland“ mit ungewollten Folgen.
Oberbürgermeister Eberhardt lobte ebenfalls die grenzüberschreitende Kooperation der beiden Rheinfelden: „Wir haben einen unbändigen Willen zur Zusammenarbeit“. Aber er hatte auch einige nachdenkliche Gedanken. So hat die Pandemie die Stadt finanziell schwer getroffen. So habe die Löwenstadt Ende vergangenen Jahres eine Liquidität von rund 40 Millionen Euro gehabt, die mittlerweile um rund die Hälfte abgeschmolzen ist: „Das Problem wird uns sicherlich bis in das Jahr 2024 begleiten.“ Ebenfalls unzufrieden reagierte er darauf, dass das fünfte Notariat in Weil am Rhein angesiedelt wird, statt Rheinfelden und die Hochrheinschiene zu berücksichtigen.
