Arbeitsplan: Auf der Rheinfelder Agenda stehen bereits 91 Themen für dieses Jahr
Der Hauptausschuss wird am kommenden Montag den Sitzungsreigen in Rheinfelden in diesem Jahr eröffnen. Insgesamt hat die Verwalung bereits 91 Themen aufgelistet, die mindestens abzuarbeiten sind.
Von Ulf Körbs
Rheinfelden. Viele Tagesordnungspunkte sind alljährlich wiederkehrende Routine wie die halbjährliche Unterrichtung über die Haushaltsentwicklung oder die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage, aber es gibt auch nicht-alltägliche Vorhaben, über welche die Stadträte zu befinden haben.
Januar
So steht für den Januar der gemeinsame Antrag der Grünen und der SPD, in der Löwenstadt möge der Klimanotstand ausgerufen werden. Hier will die Union nicht mitziehen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Paul Renz in seiner Haushaltsrede bereits angekündigt hat.
Februar
Zwei Themenblöcke stehen im Februar im Mittelpunkt der Agenda. Zum einen sind das Änderungen der Polizeiverordnung, auch um den Alkohlkonsum im öffentlichen Raum zu beschränken, und der Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten. Zum anderen steht der Sanierungsbeginn der Gertrud-Luckner-Realschule an.
März
Gleich drei Bebauungspläne – „Ortskern Nollingen“, „Untere Dorfstraße“ und „Steinacker“ – werden den Gemeinderat im März beschäftigen. Hinzu kommt noch die Behandlung der drei Grünen-Anträge zu den Themen „Workshop Artenvielfalt“, „Pestizidfreies Rheinfelden“ und „Artenschutzkozept“.
April
Um das „Schutzstreifen- und Parkkonzept für die Innenstadt und die Ortschaften“ müssen sich die städtischen Gremien im April kümmern. Zugleich geht es um die sehr kostenintensive Sanierung der Hardtstraße. In diesem Monat sateht noch ein Thema an, dass nicht nur die städtischen Gremien betrifft: Am 26. April ist Oberbürgermeisterwahl, der Amtsinhaber wird wieder kandidieren.
Mai
Der Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan „Feuerwehr Römerstraße“ dürfte die zukunftweisendste Thematik im Mai sein. Aber im Wonnemonat wird auch die Unfall- und Kriminalitätsstatistik den Stadträten vorgestellt.
Juni
Wegen der Pfingstferien und der Klausurtagung des Gemeinderats finden im Juni keine Sitzungen statt. Dennoch werden sich die Kommunalpolitiker im Sitzungssaal einfinden: Der neue Oberbürgermeister wird in sein Amt eingeführt.
Juli
Um das immer wieder diskutierte Thema „Überlassung von Hallen“ und deren Nutzungsgebühren geht es im Juli. Auch der Sachstandsbericht über die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt steht an. Und die Fahrgastzahlen in den Bussen werden die Gremien beschäftigen.
September
Die beiden wichtigsten, heute schon feststehenden Punkte im September sind Abschlüsse aus dem Vorjahr: Die Städtische Wohnbau und die „Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung GmbH“ legen ihre Zahlen vor.
Oktober
Zukunftsarbeit steht auf dem Plan für Oktober. Einerseits werden die Haushaltsberatungen vorbereitet, andererseits geht es um die „Feuerwehrkonzeption 2021 bis 2025“.
November
Der Haushalt 2021 wird im November eingebracht. Zugleich wird in diesem Monat der Kommunale Ordnungsdienst thematisiert.
Dezember
Im Mittelpunkt der Ratsarbeit während des Dezembers steht zweifellos der Etatbeschluss einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für 2021 mit den Haushaltsreden der Fraktionen. Aber auch die Agenda für das Folgejahr wird vorgestellt.
Ohne zeitliche Zuordnung
Hinzu kommen noch Themen ohne zeitliche Zuordnung. So wird über die Struktur der städtischen Eigenbetriebe diskutiert oder eine Planungsstudie für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule. Zudem soll der Wettbewerb für das neue Hallenbad vorbereitet werden. Auch der Verkauf von Grundstücken in den Gewerbegebieten Einhäge und Sengern sowie sonstige Grundstücksangelegenheiten werden die städtischen Gremien im gerade begonnenen Jahr immer wieder beschäftigen.
