Rat entscheidet über Erlass von Kita-Gebühren

Rheinfelden - Aufgrund der Verordnung des Kultusministeriums zur Eindämmung des Coronavirus sind seit 17. März alle Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen. In diesem Zusammenhang haben der baden-württembergische Städte- und Gemeindetag in Absprache mit den Kirchen, als größte nicht-kommunale Träger, die Empfehlung ausgesprochen, den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren für den Monat April zunächst auszusetzen.

Auch Rheinfelden möchte laut einer Mitteilung, wie andere Gemeinden in der Region auch, dieser Empfehlung folgen. Da ein Verzicht auf die Beiträge die Stadt 220 000 Euro kostet, muss darüber der Gemeinderat entscheiden. Um einer solchen Entscheidung nicht vorzugreifen, wurden die Aprilgebühren nach dem regulären Rhythmus eingezogen. Gleichzeitig wurde den betroffenen Eltern in einem entsprechenden Brief die schnellstmögliche Beratung durch den Gemeinderat zugesagt. „Dieses Thema steht auf der Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung nach den Osterferien, die voraussichtlich am 23. April stattfinden wird“, bekräftigt Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.

Bei einem positiven Beschluss würde dann gleichsam „als Ersatz“ der Zahlungslauf für den Monat Mai ausgesetzt. Er bittet bei den Eltern für das Vorgehen um Verständnis. „Aber die Entscheidungsbefugnis liegt in dieser Angelegenheit aufgrund der Höhe der finanziellen Auswirkungen nach unserer Satzung klar beim Gemeinderat“, gibt Eberhardt an, und diese Regeln gelte es auch in Ausnahmesituationen zu respektieren.