Rheinfelden - Die Rheinfelder CDU-Gemeinderatsfaktion hat sich in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Haushaltslage der Stadt, aber auch mit den Investitionsschwerpunkten für das kommende Jahr auseinandergesetzt. Dabei hat sich die Kinderbetreuung in ihren Mittelpunkt gestellt.
Thema in dieser Sitzung waren aber auch die erheblichen Gewerbesteuerausfälle, die laut Mitteilung von Fraktionschef Paul Renz die Stadt vor große Probleme stellt. Daher lasse sich das zweite Rheinfelder Großprojekt neben der neuen Feuerwache, das geplante Hallenbad – oder auch: Ganzjahresbad – eher nicht finanzieren. Was die Christdemokraten, die sich dieses Projekt in der Vergangenheit stets auf die Fahnen schrieben, bedauern. Zugleich erwarten sie kaum positive Signale für den Stadtetat von den Herbststeuerschätzungen, daher würden die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sicherlich schwierig.
Dennoch legt die CDU-Fraktion sich auf ihre Schwerpunkte fest, wohin Finanzmittel fließen sollen. Wobei Renz auch darauf verwies, dass es auch 2021 wohl einen „kommunalen Rettungsschirm“ brauche, um den gewaltigen Investitionen der Gemeinden in die Daseinsfürsorge gerecht werden zu können. Aus Sicht seiner Fraktion sollte dabei in der Löwenstadt der Schwerpunkt auf Schulen und Kinderbetreuung gelegt werden.
Schließlich lägen für Kindertagesstätten und -gärten mittlerweile mehr als 100 Anmeldungen vor. Diese aber können derzeit aus Kapazitätsgründen nicht bewältigt werden. Zudem sei mit steigenden Zahlen des anhaltenden Zuwachses zu rechnen, weshalb rasches Handeln der Stadt angezeigt sei. Dabei sei das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“, also insbesondere Herten und der Dinkelberg zu berücksichtigen.
Konkret fordern die Christdemokraten, dass für die kurzfristige Erweiterung des evangelischen Pauluskindergartens in der Siedlung um zwei Gruppenräume und für einen zusätzlichen Gruppenraum für den „Bienenraum“ in Karsau Finanzmittel bereit gestellt werden.
Hierzu verweist Renz auf einen erfolgreichen Antrag seiner Fraktion für den Haushalt des laufenden Jahres: „Auf unseren Antrag hin wurde eine Planungsrate in Höhe von 50 000 Euro eingestellt, und wir erwarten von der Verwaltung, dass umgehend ein Büro mit der Planung beauftragt wird. In den genannten Kindertagesstätten können damit zeitnah rund 60 neue Plätze geschaffen werden.“
Die Unionsfraktion ging in ihrer Sitzung auch auf die Forderung der Rats-SPD nach einem „Waldkindergarten“ ein. Dieser könne lediglich eine Angebotserweiterung sein, hält Renz fest. Er meint dazu: „Er löst das Problem fehlender Plätze nicht. Zudem ist hier die Unterstützung engagierter Eltern unerlässlich.“
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