Rheinfelden Reich wird keiner

(kör)

Hauptausschuss: Neue Sitzungsgelder.

Rheinfelden - „Reich geworden ist davon bislang keiner und wird es auch künftig nicht“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Renz, als es in der Sitzung des Hauptausschusses um die „Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ – kurz: „Sitzungsgelder“ – ging. Die letzte Änderung erfolgte im Jahre 2008.

Der Grundbetrag für Stadträte soll von monatlich 80 auf 120 Euro angehoben werden. Zusätzlich gibt es 60 Euro, falls eine Sitzung länger als fünf Stunden dauert, was eigentlich nur im Zuge der Haushaltsberatungen passiert. Die Fraktionsvorsitzenden sollen 180 statt 110 Euro erhalten und ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters, wenn sie in dieser Funktion an einer Veranstaltung teilnehmen, 20 Euro, höchstens aber 100 Euro pro Tag. Der Aufwand für Pflege oder Betreuung von Angehörigen wird nach Aufwand ersetzt mit dem Höchstsatz von 100 Euro pro Tag.

Für Ortschafträte soll es 60 Euro Grundentschädigung geben, und das Sitzungsgeld auf 25 Euro steigen. Ortsvorsteher-Stellvertreter sollen 15 Euro, maximal 75 Euro pro Tag erhalten. Der Pflege-Aufwand soll wie bei den Stadträten vergütet werden.

Ehrenamtlich tätige Bürger sollen einen Entschädigungssatz von zehn Euro bekommen. Der Tagessatz (Wahlhelfer) soll auf 60 Euro aufgestockt werden. Jugendparlamentarierer sollen 15 Euro bekommen und Stadtteilbeiräte 25 Euro, wenn der Oberbürgermeister die Sitzung anberaumt hat.

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