Gemeinderat: Gremium lehnt Teilnahme an Kampagne „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ab.
Rheinfelden - Rheinfelden gilt als bunt und offen – auch für Flüchtlinge und Asylsuche. Doch an der Kampagne „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ wird es nach Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat nicht teilnehmen.
Wie schon der Sozialausschuss erteilte der Rat dem Antrag des Freundeskreises Asyl eine Absage. Mit dieser Haltung wollte niemand, weder von Verwaltungsseite, noch aus dem Ratsrund, die Ziele der Aktion – die Seenotrettung durch private Schiffe aktiv zu unterstützen und Flüchtlinge über der Quote aufzunehmen – in Frage stellen. Aber der Beitritt erschien beiden Seiten als „zu schwammig“. Zuvor hatte der Integrationsbeauftragte Dario Rago darauf aufmerksam gemacht, dass die Kampagne durch unterschiedliche Willenserklärungen unterstützt werden könnte. Aber: „So entsteht der Eindruck von Willkür.“
Die Kritiker
CDU-Ratsherr Eckhart Hanser, der keineswegs den „hochgeschätzten Arbeitskreis“ verprellen wollte, meinte aber, Rheinfelden leiste auch so engagierte Flüchtlingsarbeit. Zudem sehe seine Fraktion keinen Anlass, dieser „wachsweichen“ Kampagne beizutreten. Und die Sozialdemokratin Karin Paulsen-Zenke gab zu bedenken: „Wir müssen uns bewusst sein, dass wir bei einer Zustimmung der Kampagne erlauben, mit unserem Namen zu werben.“ Zudem stieß ihr die Formulierung „weg von Abschiebung und Abschottung“ auf. Das widerspreche dem Gesetz, dem der Gemeinderat aber verpflichtet sei.
Es gibt auch Befürworter
Ihre Fraktionskollegin Hannelore Nuß dagegen plädierte für einen Beitritt, wie auch Elif Ünal für die Grünen. Sie meinte, Die Stadt sollte symbolisch beitreten, obwohl sie schon jetzt ein „sicherer Hafen“ sei. Dieser Antrag erhielt aber keine Mehrheit, auch weil die Großzahl der Räte es wie die Freie Wählerin Rita Rübsam sah. Sie hatte festgehalten, dass die Forderungen der Seebrücke zunächst auf Ebene des Bundes und der Europäischen Union behandelt werden müssten.
Die Abstimmung
Die Debatte war durchaus engagiert geführt worden. Bei der Abstimmung gab es eine Mehrheit bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Beschluss, der Kampagne nicht beizutreten
