Haushalt: Geringe Einnahmen, hohe Investitionen und keine neuen Kredite
Schwörstadt - Nach vielen Vorberatungen verabschiedete der Gemeinderat Schwörstadt am Donnerstag den Haushaltsplan für dieses Jahr. Charakteristisch sind drei Merkmale: Die Einnahmen bleiben relativ gering, die Investitionen sind hoch angesetzt, dennoch müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Dies hob auch Bürgermeisterin Christine Trautwein-Domschat in ihrer Einführung hervor. „Wir bleiben eine kinderfreundliche Gemeinde, das zeigt sich am Ausbau des neuen Kindergartens im Schulgebäude, wofür wir nochmals erhebliche Mittel einsetzen,“ sagte sie. „Außerdem können wir in diesem Jahr den Spielplatz in Schwörstadt mit einer neuen Ausstattung für Kleinkinder versehen.“
„Wir bleiben eine kinderfreundliche Gemeinde.“
Die Gemeinde erwartet Fördergelder, dabei kommt es darauf an, dass Schwörstadt in das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept des Landes aufgenommen wird. Die erforderlichen Anträge dazu sind gestellt. Angesichts der schwierigen Situation des Freibads und der unklaren Situation wegen der Corona-Pandemie bleibt das Bad in diesem Jahr geschlossen. Es gehört zu jenen Einrichtungen, in denen in früheren Jahren dringend erforderliche Sanierungen nicht ausgeführt worden waren. Einst kleine Mängel weiteten sich so massiv aus.
Die Besonderheit des neuen Kindergartens in der Grundschule hob Doris Schütz (CDU) hervor. Die Zusammenführung von Kindergarten und Schule lasse eine spannende Entwicklung erwarten und sei im weiten Umkreis einmalig. Ab September sind dort zwei Gruppen zu je 20 Kindern untergebracht.
Schütz fasste zudem nochmals den teilweise massiven Verzug wichtiger Aufgaben zusammen. So ziehe sich der Ausbau des Hochwasserschutzes in Niederdossenbach bereits über sechs Jahre hin, die neue Globalberechnung für die Abwasser-Anschlussgebühr ist seit 2012 überfällig. Schütz erwähnte auch die mittlerweile auf beachtliche 1,7 Millionen Euro angewachsenen Personalkosten. Eine Personalbedarfs- und Stellenbewertung in der Verwaltung sei unumgänglich und eingeplant.
Klimaschutz soll nicht vergessen werden
Frank Lückfeldt (Freie Wähler) mahnte ebenfalls die Dringlichkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen an, sie sollten unbedingt 2022 abgeschlossen werden. Mit Blick auf die erforderlichen Sanierungen im Freibad regte er die Beratung über neue Badprojekte an; auch heute noch nicht vorstellbare Konzepte sollten durchdacht werden. Unzufrieden zeigte sich Lückfeldt mit den wenigen Mitteln, die direkt für Klimaschutz eingeplant sind. Allerdings sei dies eine Aufgabe, die sich für alle Projekte stelle. So führten bessere Bedingungen für den Radverkehr, die im Straßenbau zu finanzieren sind, auch zu Auswirkungen im Klimaschutz.
Erfreulicherweise können einige kleine Projekte, die bereits vorbereitet wurden, in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dazu gehört das Interreg-Rheinuferrundweg-Projekt. Im Sommer soll der neue Gerätewagen der Feuerwehr geliefert werden. „Ich freue mich, dass wir nun endlich etliche Vorhaben umsetzen können, um angestaute Mängel zu beseitigen“ meinte die Bürgermeisterin.
