Rheinfelden „Soziale Ungleichheit abmildern“

Diana Stöcker: „Gute Sozialpolitik braucht eine erfolgreiche Bildungspolitik.“ (Archivfoto) Foto: Kristof Meller

Rheinfelden - In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause behandelt der Deutsche Bundestag den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Über dieses Thema sprach Guido Neidinger mit Diana Stoecker. Sie ist Bürgermeisterin in Rheinfelden und dort für soziale Themen verantwortlich. Zudem ist sie Sprecherin der CDU im Sozialausschuss des Kreistages und bewirbt sich um ein Bundestagsmandat.

Frage: In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Wahl wird der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung behandelt. Wie bewerten Sie diesen Bericht?

Der Bericht zeigt, dass die Sozialschutzpakete und viele Maßnahmen vor allem in der Covid-19-Pandemie verhindert haben, dass es zu sozialen Verwerfungen gekommen ist. Arbeitslosigkeit wurde durch Kurzarbeit weitgehend verhindert. Alles in allem haben die sozialen Sicherungssysteme ihre stabilisierenden Aufgaben erfüllt. A

ber mit der Pandemie wurden auch Probleme deutlich: Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen systemrelevanter Tätigkeiten in Pflege oder Einzelhandel spiegeln nicht deren gesellschaftliche Bedeutung angemessen wider. Leider sind es oftmals Frauen, die empfindlichere Einkommenseinbußen im Vergleich zu Männern haben, denn sie arbeiten seltener in Vollzeit und sind eher in stark betroffenen Branchen, wie beispielsweise im Gastgewerbe, beschäftigt.

Frage: Welche positiven Befunde finden sich im Armuts- und Reichtumsbericht? Anders ausgedrückt:Was stellt der Armuts- und Reichtumsbericht positiv fest?

Positiv entwickelt hat sich, dass Einkommensarmut zurückgegangen ist. Das letzte Jahrzehnt war geprägt davon, dass das Einkommen und insbesondere das Nettoeinkommen in einem Haushalt deutlich gestiegen ist. Das betrifft alle sozialen Schichten, jede hat hiervon profitiert.

Die Wahrscheinlichkeit, den Bereich der niedrigen Einkommen verlassen zu können, ist insgesamt höher, als die Wahrscheinlichkeit, in Einkommensarmut zu fallen. Für die meisten Menschen stellen Niedrigeinkommen zum Glück nur eine Übergangsphase dar, das heißt während der Ausbildung oder des Studiums.

Frage: Welche Probleme werden im Armuts- und Reichtumsbericht nach Ihrer Kenntnis ans Licht gebracht?

Im Bericht wird festgestellt, dass die Vermögensungleichheit auf einem Niveau verbleibt. Die Durchlässigkeit von der unteren Schicht zur Mittelschicht ist schwierig – daher ist der Anteil der unteren Schicht weitestgehend konstant geblieben. Das betrifft auch oftmals Menschen mit Migrationshintergrund.

Dabei spreche ich nicht nur von den Geflüchteten seit 2015. Sprach- und Bildungsförderung sind hier wichtig, auch die Anerkennung von vergleichbaren Berufs- und Bildungsabschlüssen von Migrantinnen und Migranten. Als Bürgermeisterin begegnet mir dieses Thema fast täglich.

Frage: Sie treten als Kandidatin für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Lörrach-Müllheim an. Sozialpolitik liegt Ihnen sehr am Herzen. Welche politischen Akzente möchten Sie – Ihre Wahl vorausgesetzt – in Berlin setzen auf der Grundlage des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts?

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren durch kluge Gesetze die Möglichkeiten erhöht, dass Menschen ihre individuelle Situation deutlich verbessern können. Dazu gehören bessere Qualifizierungschancen ebenso wie eine Verbesserung in der Kinderbetreuung.

Gerade Letzteres stellt die Kommunen angesichts angespannter Haushaltslagen vor schwierige Situationen. Hier muss bei Gesetzen die Finanzierung an der Basis mitgedacht werden. In der Kommune wissen wir, wo die Menschen leben, die Unterstützung benötigen. Wir müssen aber handlungsfähig sein.

Allerdings gilt auch, wir können nur das sozial gerecht verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Sozialpolitik im 21. Jahrhundert muss soziale Mobilität ermöglichen, soziale Verwerfungen vermeiden und soziale Ungleichheit abmildern. Gute Sozialpolitik braucht nicht zuletzt eine erfolgreiche Bildungspolitik: Bildungserfolge führen zu sozialen Erfolgen. Und wir müssen systemrelevante Berufe stärker anerkennen, damit sich auch in Zukunft Menschen für diese für die Gesellschaft wichtigen Berufe engagieren.

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