Im Bericht wird festgestellt, dass die Vermögensungleichheit auf einem Niveau verbleibt. Die Durchlässigkeit von der unteren Schicht zur Mittelschicht ist schwierig – daher ist der Anteil der unteren Schicht weitestgehend konstant geblieben. Das betrifft auch oftmals Menschen mit Migrationshintergrund.
Dabei spreche ich nicht nur von den Geflüchteten seit 2015. Sprach- und Bildungsförderung sind hier wichtig, auch die Anerkennung von vergleichbaren Berufs- und Bildungsabschlüssen von Migrantinnen und Migranten. Als Bürgermeisterin begegnet mir dieses Thema fast täglich.
Frage: Sie treten als Kandidatin für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Lörrach-Müllheim an. Sozialpolitik liegt Ihnen sehr am Herzen. Welche politischen Akzente möchten Sie – Ihre Wahl vorausgesetzt – in Berlin setzen auf der Grundlage des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts?
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren durch kluge Gesetze die Möglichkeiten erhöht, dass Menschen ihre individuelle Situation deutlich verbessern können. Dazu gehören bessere Qualifizierungschancen ebenso wie eine Verbesserung in der Kinderbetreuung.
Gerade Letzteres stellt die Kommunen angesichts angespannter Haushaltslagen vor schwierige Situationen. Hier muss bei Gesetzen die Finanzierung an der Basis mitgedacht werden. In der Kommune wissen wir, wo die Menschen leben, die Unterstützung benötigen. Wir müssen aber handlungsfähig sein.
Allerdings gilt auch, wir können nur das sozial gerecht verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Sozialpolitik im 21. Jahrhundert muss soziale Mobilität ermöglichen, soziale Verwerfungen vermeiden und soziale Ungleichheit abmildern. Gute Sozialpolitik braucht nicht zuletzt eine erfolgreiche Bildungspolitik: Bildungserfolge führen zu sozialen Erfolgen. Und wir müssen systemrelevante Berufe stärker anerkennen, damit sich auch in Zukunft Menschen für diese für die Gesellschaft wichtigen Berufe engagieren.