Rheinfelden SPD äußert Vorbehalte

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An der Rheinfelder Moschee soll ein muslimischer Kindergarten entstehen. Die SPD-Ratsfraktion hat dagegen aber Vorbehalte.Archivfoto: Ulf Körbs Foto: Die Oberbadische

Kinderbetreuung: Vorhaben an der Moschee missfällt

Rheinfelden - Neue Kinderbetreuungsplätze sind eine Pflichtaufgabe, schreibt die Vorsitzende der Rheinfelder SPD-Ratsfraktion, Karin Paulsen-Zenke, in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Klaus Eberhardt und Bürgermeisterin Diana Stöcker. Dieses Thema haben sich die Sozialdemokraten auf die Fahnen geschriebene, wie zwei Anträge im zurückliegenden Jahr beweisen.

Doch will die Fraktion ihr Ziel nicht um jeden Preis erreichen. So hält sie laut Paulsen-Zenkes Schreiben, das auch der Redaktion vorliegt, das Vorhaben der DITIB Türkisch Islamischen Gemeinde, neben der Moschee im Gewerbegebiet einen muslimischen Kindergarten einzurichten, für „mehr als fragwürdig“, wie es im Brief heißt. Die SPD räumt zwar ein, dass diese Überlegungen eines Mannheimer Trägervereins für die Stadtverwaltung ein attraktives Angebot sein mag. Sie schiebt jedoch ein dickes Aber nach.

Verein und Gemeinde stehen unter Kontrolle des türkischen Staats

Sowohl der Verein als auch die Gemeinde sind Mitglieder der DITIB. Damit unterstehen sie der Kontrolle des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten mit Recep Tayyip Erdogan. Daraus ergibt sich für die SPD-Fraktion eine „enge Vernetzung mit dem türkischen Staat, der sich in seinem Handeln immer mehr von westeuropäischen Grundwerten, einer demokratischen Verfassung entfernt, in dem keine Trennung von Staat und Kirche besteht, Nationalismus sich mit Religion vermischt, macht es uns als Sozialdemokraten unmöglich, einer solchen Kooperation für Trägerschaft und Betrieb einer Kindertagesstätte zuzustimmen“, heißt es in dem Schreiben.

Man respektiere den Wunsch mancher Eltern, ihre Kinder auch außerhalb der Familie und der Moschee religiöse Traditionen und Erziehung zukommen lassen zu wollen. Doch dafür gebe es Vorschläge und Beispiele in anderen Städten. So könnten muslimische mit christlichen Gruppen unter dem Dach einer städtischen Kindereinrichtung zusammen angeboten werden.

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