Bauausschuss: Bald nur gegen Gebühr und nach Anmeldung?
Rheinfelden (kör). Angestoßen durch eine Polizeimeldung, wonach in Degerfelden Sperrmüllsammler ohne Erlaubnis unterwegs waren (wir berichteten), kam die „Fledderei“ auch im Bau- und Umweltausschuss des Rheinfelder Gemeinderats zur Sprache.
Das Thema ist in den Gremien nicht neu, aber wie dem ein Riegel vorgeschoben werden kann, blieb bislang immer offen. Schließlich zeigte das Degerfelder Vorkommnis, dass selbst Strafen, die bei Sammeln ohne Gewerbeerlaubnis verhängt werden kann, die „fliegenden Händlern“, wie SPD-Stadtrat Gustav Fischer sie nannte, nicht abstoßen. In Degerfelder konnte die Polizei aufgrund einer Anzeige handeln.
Fischers Fraktionschef Alfred Winkler schlug vor, die Stadt möge bei der zuständigen Kreisverwaltung vorstellig werden und eine Änderung des Verfahrens anregen: Eine Sperrmüllabholung erfolgt künftig nur noch nach Anmeldung und gegen Gebühr. Seine Begründung: „Die Müllsituation wird von Jahr zu Jahr schlimmer.“ Dem auch Paul Renz, Sprecher der CDU-Fraktion, zustimmte: „Es sieht grausam aus.“ Ihn störte auch, dass dadurch der Stadt Kosten entstehen, weil der Werkhof zum Beseitigen ausrücken muss. Dem entgegnete der Freie Wähler Ewald Lützelschwab, dass wohl meistens die Hausmeisterdienste aufräumen.
Obwohl die Zuständigkeit der Sperrmüllentsorgung beim Kreis und nicht bei der Stadt liegt, will Oberbürgermeister Klaus Eberhardt beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft in der Angelegenheit vorstellig werden.
