Autobahnbau: Gestern Ortstermin mit Staatssekretär Steffen Bilger, Lokalpolitikern und Vertretern der Tunnel-BI
Rheinfelden-Karsau - In die weiteren Planungen und den Bau des Autobahnabschnitts A 98.5 zwischen Karsau und Minseln in Richtung Schwörstadt könnte Bewegung kommen. Dies gilt auch für die verfestigten Ansichten zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Rheinfelden sowie der Bürgerinitiative „A 98-Tunnel Karsau-Minseln“.
Dies war gestern zumindest den Worten Steffen Bilgers bei einem Ortstermin an der künftigen Autobahntrasse der A 98 zwischen Karsau und Minseln zu entnehmen. Der Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weilte auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann- Müller in Rheinfelden, um sich ein Bild von der umstrittenen Überdeckelung des Autobahnabschnitts zu machen.
Neue Erkenntnisse einfließen lassen
Den zahlreich erschienenen Mitgliedern der Bürgerinitiative, den Vertretern der Stadt, darunter Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, erklärte Bilger, dass er nun zunächst die Autobahngesellschaft im Auftrag des BMVI die neuesten Erkenntnisse bezüglich des Lärm- und Naturschutzes, aber auch die Argumente der Stadt und der Bürgerinitiative prüfen werde. Danach kündigte er ein Treffen auf höchster Ebene zwischen dem Regierungspräsidium, dem Landesverkehrsministerium und dem BMVI an, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Gleichzeitig stellte Bilger klar, dass, sollten die neuesten Erkenntnisse stimmen und die 79-Meter-Überdeckelungsvariante nicht genehmigungsfähig sein, auch das BMVI eine längere Überdeckelung befürworten werde. Auch die Finanzierung durch den Bund würde dann keine Probleme bereiten. Vom Land forderte er in diesem Zusammenhang eindeutige und rechtssichere Planungsunterlagen ein.
Vor der Stellungnahme des Staatssekretärs hatten sich sowohl Hartmann-Müller als auch OB Eberhardt für eine 390 Meter lange Überdeckelung ausgesprochen. Beide begrüßten das nunmehr zugesagte Spitzengespräch zwischen den Behörden vom Regierungspräsidium, dem Landes- und Bundesministerium für Verkehr. In Bezug auf die längere Überdeckelungsvariante wiesen sie darauf hin, dass dafür nicht nur ein Faktor maßgeblich sei, sondern die Summenwirkung vieler natur- und landschaftsschutzrechtlicher Faktoren.
BI bekräftigt ihre Positionen
In entsprechender Weise äußerten sich auch Klaus Weber, Uwe Tittmann und Lothar Wihan für die BI. Sie forderten in Übereinstimmung mit den politischen Gremien auf lokaler, regionaler und landespolitischer Ebene, dass der Weiterbau der A 98 in Richtung Osten natur- und landschaftsschonend realisiert werden müsse.
Maßgebende Gründe seien der naturschutzrechtliche Aspekt des Wildkorridors im einzigen Offenlandbereich zwischen Rhein- und Wiesental, der Landschaftsschutz in einem stark genutzten Freizeitbereich sowie der Schutz vor einem Lärmsprung in einem bislang äußerst ruhigen Lebensbereich.
In einer Stellungnahme erinnerten die BI-Vertreter an eine mündliche Zusage von Verkehrsminister Andreas Scheuer, welche dieser bereits im August 2017 dem früheren CDU- Bundestagsabgeordneten Armin Schuster gegeben habe. Darin heißt es, dass zusätzliche Mittel über zehn Millionen Euro für eine Verlängerung einer gedeckelten Tieflage von 80 Metern zwischen Karsau und Minseln genehmigt würden.
Von Steffen Bilger wollte die BI nun wissen, ob diese Aussage auch heute noch Gültigkeit habe. Gleichzeitig richteten sie die Frage an Bilger, ob er die Anliegen der BI unterstützte und was er konkret unternehmen wolle. Weiter forderte die BI eine zeitnahe Unterrichtung darüber.
Kritisch bewertete die BI die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem BMVI weisungsgebunden sei und was denn geschehen würde, sollten beide Seiten bei ihren bisherigen Positionen bleiben.
