Stadtteilbeiräte kommen

Von Ulf Körbs

Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am Donnerstag die Schaffung von Stadtteilbeiräten beschlossen. Vorausgegangen war eine engagierte Diskussion.

Rheinfelden. Mit dem Jahreswechsel sollen die Kernstadt und Warmbach ein solches Gremium bekommen. Die Umwandlung des „Nollinger Ausschusses“ wird nach der kommenden Kommunalwahl erfolgen (wir berichteten). Die Diskussion entzündete sich einerseits an der Frage der Besetzung der Gremien, andererseits wurde zum einen bezweifelt, dass es sie überhaupt braucht, zum anderen fand man die von der Verwaltung vorgeschlagenen „Richtlinien für die Bildung der Stadtteilbeiräte“ zu ungenau.

Freie Wähler in Opposition

Insbesondere von der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Karin Reichert-Moser, kam Widerstand. Damit blieb sie ihrer Haltung im Hauptausschuss treu. Sie argumentierte, auch wenn ihre Fraktion grundsätzlich nicht gegen Beteiligung und Information der Bürger sei, so erschließe sich ihr die Notwendigkeit der Beiräte nur „teilweise“. Es gebe schließlich schon jetzt für die Nollinger und die Warmbacher Informationsplattformen: Ausschuss und Bürgerinformation würden bestens funktionieren. Zudem wiederholte sie ihren Hinweis: „Die Abschaffung der unechten Teilortswahl wurde auch mit dem Hinweis durchgesetzt, dass Stadträte für alle Bürger der Gesamtstadt zuständig sind.“

Ungewolltes Argument

Damit gab sie dem Grünen-Sprecher Heiner Lohmann für die Rheinfelder Ortsteile eine nicht unerhebliche Entgegnung: „Das würde bedeuten, dass wir auch keine Ortschaftsräte mehr brauchen.“ Reichert-Moser konterte, die seien aber in der Gemeindeordnung verankert. Außerdem meinte Lohmann, man sollte die Stadtteilbeiräte doch erst einmal erproben, und schloss sich so der Haltung der Verwaltungsbank an.

Auch die Sozialdemokraten hatten Vorbehalte. Dabei ging es deren Fraktionsvorsitzenden Albert Winkler insbesondere um ihre Besetzung. Er nahm dabei die Kernstadt als Beispiel. Hier sind acht Mitglieder in den Richtlinien vorgesehen, die in diesem Bereich ihren Wohnsitz haben müssen. Es gebe aber nur sieben Stadträte aus diesem Beritt. Dass es in der Richtlinie heißt: „Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder (Gemeinderäte und sachkundige Bürger) der Stadtteilbeiräte“, hatte er möglicherweise übersehen. Da die SPD aber grundsätzlich für diese Gremien sei, schlug er eine Besetzung durch sachkundige Bürger vor, wobei die jeweiligen Stadträte ergänzend zugeordnet würden. Er konnte für seinen Vorschlag aber keine Unterstützer im Ratsrund finden.

Nachvollziehbar für CDU

Mit dem eher „lockeren“ Vorschlag der Verwaltung zur Besetzung konnte sich dagegen die CDU einverstanden erklären. Für ihren Fraktionsvorsitzender Paul Renz war der Wunsch von Warmbach, der „relativ schnell nach der vergangenen Kommunalwahl laut wurde“, nachvollziehbar. Der seitens der Kernstadt kam dagegen für die Union eher überraschend, da sich der Gemeinderat stets mit ihr solidarisch gezeigt habe. Die Christdemokraten würden die Gremien auch befürworten, weil sie eine „überschaubare Öffentlichkeit“ während ihren Sitzungen böten. Sie würden aber darauf Wert legen, dass in ihnen nicht nur Stadträte vertreten wären und Ausgewogenheit herrsche.

Haubrichs erstaunt

Eine konnte die ganze Diskussion nicht so recht nachvollziehen – die fraktions- und parteilose Ellen Haubrichs. Sie sei „ziemlich erstaunt, wie viele negative“ Beiträge sie zu hören bekommen habe. Nollingen habe schließlich bewiesen, wie konstruktiv die Mitarbeit von Bürgern sein könne. Daher forderte sie ähnlich wie CDU-Stadtrat Dieter Meier, es einfach zu probieren. Wobei sich beide auch einig waren, das Projekt möglicherweise nach der Kommunalwahl auf seinen Erfolg hin zu überprüfen.

Vierbaum dagegen

Die einzige Nein-Stimme kam übrigens vom Sprecher des Nollinger Ausschusses und CDU-Stadtrat Rainer Vierbaum. Er hatte zwar namens seines Gremiums keine Opposition gegen das Vorhaben signalisiert, sich aber dagegen ausgesprochenen, dass die stellvertretenden Mitglieder nicht im Stadtteil wohnen müssen. Das stelle eine Schlechterstellung für den derzeitigen Nollinger Ausschuss dar, begründete er seine Haltung. Die Fraktion der Freien Wähler dagegen enthielt sich der Stimme, mit Ausnahme von Ralf Glück.