Städtische Gremien dürfen wieder tagen

Rheinfelden - Die Kommunalpolitik in Rheinfelden wird wieder erweckt. Die Gremien nehmen nach Ostern ihre Tätigkeit auf.

Auftragsvergabe per Eilentscheidung

Die Verwaltung hatte bekanntlich wegen der Corona-Pandemie alle Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse abgesagt. „Da in den Ferien in der Regel keine Ausschüsse tagen, waren nur wenige Sitzungen betroffen“, wird Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler in einer städtischen Mitteilung zitiert.

Mittlerweile hat Oberbürgermeister Klaus Eberhardt eine dringende Auftragsvergabe für Bauleistungen im Zuge der Erweiterung des städtischen Nahwärmenetzes per Eilentscheidung auf den Weg gebracht. Sie war zuvor im Bau- und Umweltausschuss vorberaten und einstimmig verabschiedet worden.

Gemeinderatssitzungen fallen nicht unter das Versammlungsverbot

Mittlerweile aber ist die Coronaverordnung überarbeitet worden. Dabei kam es zur Klarstellung, dass Gemeinderatssitzungen wie Parlamentsversammlungen nicht unter das Versammlungsverbot fallen. Denn diese Zusammenkünfte sind keine Versammlungen im eigentlichen Sinn, sondern ein Organ im Sinne der Gemeindeordnung und Teil der Exekutive, heißt es in der Mitteilung weiter. Ergänzt wird: Aus Sicht des Innenministeriums sollten aber die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten und organisatorischen Maßnahmen wie die Verlegung von Sitzungen vorrangig ausgeschöpft werden. Dabei sollen Beratungen, die nicht dringlich sind, zeitlich verschoben werden.

Notwendige Sitzungen zwecks Abstandhalten im Bürgersaal

In Rheinfelden werden die notwendigen Sitzungen in den Bürgersaal verlegt. „Dort gibt es genügend Raum, um die empfohlenen Abstandsregeln einzuhalten“, erklärt der Hauptamtsleiter.

Eine Ausnahme allerdings gibt es: Der Gemeindewahlausschuss wird heute ab 18 Uhr unter dem Vorsitz von CDU-Stadtrat Paul Renz im Sitzungssaal tagen. Dieser Termin hätte eigentlich schon am vergangenen Freitag stattfinden sollen, verbunden mit der Bitte, dass nur die Beisitzer teilnehmen. Zudem wurde bei der „Bestuhlung“ auf die Sicherheitsabstände geachtet. Bei dieser Zusammenkunft geht es zum einen um die Verpflichtung des Gremiums, zum anderen um die Prüfung der eingegangenen Bewerbungen zur Wahl des Stadtoberhaupts. Dritter Tagesordnungspunkt sind die „Maßnahmen zur Durchführung der Wahl“ am 26. April. Hier war schon einmal überlegt worden, sie als „reine“ Briefwahl durchzuführen.

Oberbürgermeisterwahl als reine Briefwahl?

Die Rheinfelder Wahl ist nicht der einzige Urnengang zur Bestimmung des Verwaltungschefs. Vor rund einer Woche wurde in Kandern mit einer großen Anteil an Briefwählern Simone Penner zur Rathauschefin bestimmt. Bürgermeisterwahlen am letzten Aprilsonntag hätten auch in Herrischried angestanden. Doch in einer Sondersitzung des dortigen Gemeinderats am Freitag wurde dieser Termin verschoben. Mit der Folge, dass alle bislang dort eingegangenen Bewerbungen nichtig sind. Schon vorher war der Urnengang am 10. Mai in Bonndorf abgesagt worden.

In Rheinfelden ist mittlerweile folgender „Sitzungskalender“ vorgesehen, wobei voraussichtlich die üblichen Anfangszeiten gelten: Am Montag, 20. April, tagen der Ältestenrat (nicht öffentlich) und der Hauptausschuss (öffentlich). Am Dienstag, 21. April, kommt der Bau- und Umweltausschuss zusammen. Und am Donnerstag darauf hat der Gemeinderat öffentliche Sitzung.