Verfahren bleibt umstritten

Rheinfelden  - Das war knapp. Fast wäre die Entscheidung zur Umsiedlung der Spielhalle in der ehemaligen „Sängerhalle“ gegenüber dem Bahnhof ins Gewerbegebiet Peter-Krauseneck-Straße in letzter Minute gekippt. Denn im Gemeinderat gab es für den dafür nötigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nur eine dünne Mehrheit. 16 Ja- (einschließlich der des Oberbürgermeisters) und 14 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen lautete am Ende das Ergebnis. Fast genauso (17:13) hatte der Gemeinderat bereits bei seiner ersten Abstimmung votiert, nachdem das Verfahren in die frühzeitige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit in die Offenlage gegangen war (wir berichteten).

Jetzt geht also das umstrittene Vorhaben – abgesehen von möglichen Klagen – seinen Gang. Gebaut wird eine Gewerbehalle mit einer integrierten Spielhalle im Erdgeschoss mit 150 Quadratmetern Fläche und maximal zwölf Geldspielgeräten. Realisiert werden zudem 16 Pkw-Stellplätze. Umgesiedelt wird dabei die bestehende Spielhalle aus der „Sängerhalle“. Dadurch kann die Stadt städtebauliche Pläne für dieses Gebiet vorantreiben.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Pastor der Chrischonagemeinde, Markus Obländer, die bereits im Verfahren geäußerten Bedenken gegen eine Spielhalle an diesem Standort und in direkter Nachbarschaft zur Chrischonagemeinde und seinem Treffpunkt „Lichtblick“ vorgebracht und die Bedenken detailliert formuliert. „Eine Genehmigung mag zwar formal legal sein, sie ist aber nicht legitim“, sagte er. Das Ganze entbehre nicht einer erschreckenden Polemik. Da werde ausgerechnet eine Spielhalle in direkter Nachbarschaft zu einer kirchlichen Einrichtung gebaut, in der Menschen aufgrund ihrer Probleme beraten würden. Er plädierte daher für eine Ablehnung des Projektes. Überdies habe man hier nicht umfassend nach alternativen Standorten gesucht.

Just diese fehlende Suche wies Oberbürgermeister Klaus Eberhardt entschieden zurück. Es sei sehr wohl nach Alternativen geschaut worden, doch nach Abwägung und auch mit rechtlichem Infobeistand sei schließlich der Standort Peter-Krauseneck-Straße herausgekommen. Und auch den ins Spiel gebrachten Standort „Einhäge“ ließ der OB nicht gelten. Dort sei explizit mit den potenziellen Gewerbeansiedlern vereinbart worden, dass eben keine Spielhallen zugelassen würden.

Bei diesem Tagesordnungspunkt selbst gab es dann eine kontroverse Diskussion im Ratsrund. Ein einheitliches Bild zeichnete sich dabei in den Fraktionen nicht ab. „Es ist eine Gewissensfrage, jeder muss das für sich selbst entscheiden“, brachte es Uwe Wenk (SPD) auf den Punkt.