Verpackungssteuer ist vorerst vom Tisch

Der Antrag der Grünen beinhaltete den Entwurf einer entsprechenden Verpackungssteuersatzung nach Art derer, wie sie in der Schwäbischen Studentenstadt gilt. Als Steuergegenstand wurden insbesondere nicht wiederverwendbare Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck genannt. Eine von der Stadtverwaltung vorgenommene erste grobe Auswertung kommt auf bis zu 150 potenziell der Steuer unterliegende Betriebe im Stadtgebiet.

Die Erfahrungen in anderen Städten, welche sich mit der Thematik befassten, ließ die Vermutung zu, dass ein hoher Aufwand sowohl für die Gewerbetreibenden als auch für die Stadtverwaltung befürchtet wird und obendrein ohne die Steuer begleitende Maßnahmen eine effektive Reduzierung des Verpackungsmülls bezweifelt werden müsse.

Die Rheinfelder Stadtverwaltung will deshalb vorerst auf eine klare Kommunikation mit den Gewerbetreibenden setzen. Sie schlägt die Schaffung von Anreizen zur Förderung von Mehrwegsystemen vor sowie das Sammeln von Erfahrungsberichten anderer Kommunen, bevor über die Erhebung einer Verpackungssteuer entschieden wird. Auch die Mitglieder der Grünen-Fraktion konnten sich zunächst mit diesem Vorgehen einverstanden erklären, wollen das Thema allerdings in einem Jahr wieder auf die Traktandenliste gesetzt wissen.

Obwohl das Thema bereits im Hauptausschuss ausführlich diskutiert worden war und fast alle Räte dem Beschlussvorschlag der Stadt, das Thema zurückzustellen, positiv gegenüberstanden, gab es im Gemeinderat doch etliche Wortmeldungen.

Dieter Meier (CDU) erachtete das Ziel einer Steuer als nachvollziehbar, befürchtet aber eine überbordende Bürokratie, wobei die Erreichung des angestrebten Ziels fraglich bleibe. Auch Karin Paulsen-Zenke von der SPD sieht einen hohen bürokratischen Aufwand für Verwaltung und Betriebe. Sie fordert: „Der Vermüllung muss auf andere Weise begegnet werden, zum Beispiel durch drastische Bußen oder Aufstellung zusätzlicher Mülleimer.“

„Illegale Müllentsorgung muss hart bestraft werden“, meint auch Dietmar Häßler von den Freien Wählern. In dieselbe Kerbe schlug auch Michael Blos von der AfD, was Oberbürgermeister Klaus Eberhardt dazu veranlasste, über eine bereits erfolgte Gebührenerhöhung zu informieren: „Statt bisher 100 Euro Strafe zuzüglich Entsorgungskosten fällt jetzt eine Buße von 200 Euro an.“

Christine Möhrke-Sobolewski (Grüne) möchte, dass die Probleme und Lösungsmöglichkeiten bis zur Neuvorlage des Themas weiterdiskutiert werden. Benno Mühlhaupt (FDP) brachte die Überlegung ins Spiel, dass eigentlich nur 20 Prozent der Betriebe für 80 Prozent des Mülls verantwortlich seien und dass das Müllproblem nur bei dieser Minderheit mit Härte angegangen werden müsse. Eberhardt lehnte dies aber mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ab.

Als die Diskussionen weiter-gingen, stellte Gustav Fischer von der SPD einen ungewöhnlichen Antrag: „Ich beantrage, die Debatte zu beenden.“ Bei sechs Gegenstimmen wurde dieser Antrag angenommen. Die anschließende Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Stadt, die Entscheidung über die Einführung einer Verpackungssteuer zu vertagen, erhielt bei neun Ablehnungen eine deutliche Zustimmung.