Rheinfelden - „Die Fraktionstätigkeit ist von intensiver und kritischer Arbeit geprägt. Wir gestalten unsere Stadt und unsere Ortsteile aktiv mit, haben Anteil an deren Weiterentwicklung und übernehmen in einem ausgewogenen und sozialen Miteinander Mit-Verantwortung für die Zukunft Rheinfeldens.“ Mit diesen Worten beschrieb Karin Reichert-Moser, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) im Gemeinderat der Löwenstadt, während der Mitgliederversammlung die Leitlinien der Vereinigung.

Gemeinderatsarbeit

Gleichzeitig betonte sie, dass man Entscheidungen orientiert an den örtlichen Interessen und Gegebenheiten treffe und den Bürgern anbiete, sich aktiv einzubringen. Dieses Einbringen würde jedoch in den Ortsteilen mehr wahrgenommen, so auch in den Ausschüssen in Nollingen und Warmbach, dennoch gelte es dies weiter zu verbessern, zumal die Innenstadt bisher außen vor war.

Durch die Bildung der Stadtbeiräte, denen auch Mitglieder der Freien Wähler angehören, konnte jedoch eine verbesserte Informationspolitik erreicht werden, meinte die Fraktionssprecherin.

Zur positiven Haushaltssituation der Stadt sprach sie sich dafür aus, zunächst bei den bisherigen Planungen zu bleiben und nicht gleich weitere Vorhaben aufzunehmen. Vielmehr gelte es die weitere Entwicklung – auch personell – abzuwarten, damit sich die liquiden Mittel im Hinblick auf künftige Aufgaben weiter positiv entwickeln können. Dabei sprach sie sich dafür aus, auch den Verwaltungsbetrieb für die Stadt und die Mitbürger den Erfordernissen und gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Dies bedeute, dass die Verwaltung so ausgestattet werden müsse, dass die Dienstleistungen auch erbracht werden könnten.

Beispielhaft nannte sie die Bereiche Bildung und Soziales sowie die Kinder- und Jugendbetreuung. Zudem verwies sie darauf, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur nicht unbedingt am Geld scheitern würden, sondern an den vorhandenen Kapazitäten. Dies gelte sowohl für die ausführenden Betrieben wie auch für das Personal der Stadt.

Als „traurige Geschichte“ bezeichnete sie darüber hinaus den Bau der A 98, deren fünfter Abschnitt erst dann weitergebaut werden soll, wenn der Abschnitt 98.6 planfestgestellt wurde, was nicht hinnehmbar sei.

In Sachen „Rheinsteg“ sprach sich Reichert Moser dafür aus, dass man nun zu realistischen Kostenkalkulationen komme. Gefordert seien hier beide Rheinfelden.

Aus der Kreistagsfraktion

Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion berichtete bei der Versammlung Fraktionsvorsitzender Uli May. Er skizzierte die Schwerpunktthemen Zentralklinikum, den Neubau des Landratsamtes, die beruflichen Schulen, Verkehr, Klimaschutz, die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sowie die Sozialstrategie des Kreises. In diesem Zusammenhang betonte er, dass der Kreis nach wie vor mit 52,4 Prozent der Ausgaben eine sehr hohe Sozialaufwandsquote habe und trotz der Sozialstrategie auf dem fünften Platz bei den sozialen Zuschussbeiträgen in Baden-Württemberg rangiere.

Kommunalwahl

Zu den anstehenden Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres gab er seiner Hoffnung Ausdruck, auch weiterhin drittstärkste Kraft im Landkreis bleiben zu können, was auch die Rheinfelder FW-Fraktionsvorsitzende Reichert-Moser für den Gemeinderat erhoffte, denn auch dort sind die Freien Wähler drittstärkste Kraft.

Wahlen

Während der Versammlung wurde Ellen Haubrichs zur neuen Schriftführerin, der Posten war seit einem Jahr vakant, gewählt. Über ihren Wechsel zu den Freien Wählern berichten wir in einem eigenen Artikel.