Kinderbetreuung: Sozialausschuss vertagt Thema / Gebührenmodell hat hohe Wellen geschlagen
Rheinfelden - Dass auch eine „familienfreundliche Stadt plus“ wie Rheinfelden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in der Kita erhöhen muss, darüber sind sich alle im Klaren, zumal die letzte Anpassung im Jahr 2017 vorgenommen wurde.
Es geht aber um das „Wie viel“, darum, in welchem Zeitraum der von Städte- und Gemeindetag empfohlene Deckungsgrad von 20 Prozent an den echten Betreuungskosten erreicht wird und vor allem auch um soziale Staffelungen bei den Gebühren. Gleichzeitig ist auch eine Kürzung des Ganztagesangebots von 50 auf 45 Stunden pro Woche geplant.
Nachdem der erste Aufschlag eines künftigen Gebührenmodells der Verwaltung (wir berichteten) hohe Wellen geschlagen hatte und eine Flut von Leserbriefen und E-Mails betroffener und sich überrumpelt fühlender Eltern nach sich zog, konnte sich der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch nicht zu einer Beschlussempfehlung an den Gemeinderat als letztlich entscheidendes Gremium durchringen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Thema vertagt.
Wie es weitergeht
Und so soll es weitergehen: Am 12. Juli ist die nächste Sitzung des Sozialausschusses anberaumt. Bis dahin soll zum einen der Bedarf an Betreuung in den Kitas ermittelt worden sein. Zum anderen soll sich auch der von den Eltern und zahlreichen Ausschussmitgliedern vehement geforderte Gesamtelternbeirat gegründet haben (unter Begleitung der Stadtverwaltung), um am Prozess der Gebührenkalkulation besser beteiligt zu sein.
Sollten die Fraktionen noch weitere Variantenmodelle zur Berechnung der Kita-Gebühren wünschen, etwa mit Sozialstaffelung und Anzahl der Kinder in der Familie, müssen sie dies bereits bis zum 25. Mai tun. Am 20. Juli soll dann der Gemeinderat entscheiden, damit die neuen Gebühren zum 1. September eingeführt werden können.
Ein Aufschub der Gebührenerhöhung bis zum Januar 2022, so wie dies die beratenden Ausschussmitglieder Joachim Kruse und Peter Schwander vorgeschlagen hatten, kam für das Gremium nicht in Frage. Dies hätte den städtischen Haushalt mit gut 90 000 Euro belastet.
Meinungen zum Thema
„Wir kommen um eine Anpassung der Gebühren nicht umhin, es ist jetzt aber schon ein gewaltiger Aufschlag“, befand Inge Thoma für die CDU-Fraktion und zeigte Verständnis für die Aufregung der Eltern ob der Kostensteigerung. Umso wichtiger sei es daher, weiterhin die volle und bewährte doppelte Sozialstaffelung zu erhalten.
Um künftig einen fairen Dialog mit den Eltern zu haben, und da waren sich alle Fraktionen einig, sei die Gründung eines Gesamtelternbeirates unabdingbar. „Dieser Beirat ist fällig und nötig“, so Thoma.
„Gut 80 Prozent der Eltern haben bisher schon die Sozialstaffelung, zumeist über die Anzahl der Kinder in der Kindertagesstätte, in Anspruch genommen – das sagt ja schon alles“, erklärte Eveline Klein für die SPD-Fraktion. Die sozialen Komponenten müssten daher unvermindert erhalten bleiben. „Eine Gesellschaft braucht Kinder“, betonte sie. Die jetzt geplante Erhöhung sei belastend für viele Eltern und nicht vertretbar. Auch vermisste sie das Abwägen weiterer Möglichkeiten, stellte den Antrag auf Vertagung und forderte die Gründung des Gesamtelternbeirates.
Gebührenerhöhungen seien immer ein Kraftakt, sagte Rita Rübsam (Freie Wähler). Derzeit blieben aber, obwohl die Anpassung kommen müsse, noch viele offene Fragen, weshalb auch sie für die Vertagung plädiere. „Wichtig ist aber ein fairer Dialog mit den Eltern“, so Rübsam.
Und dafür plädierte auch Annette Lohmann (Grüne), der sehr wohl bewusst ist, wie schwierig eine Gerechtigkeitsdiskussion mit einer salomonischen Lösung ist. „In Sachen Kürzung der Stunden bei der Ganztagesbetreuung müssen wir mal die Abfrage abwarten“, so Lohmann. „Bauchschmerzen“ bekundete Felix Rogge (Linke) hinsichtlich der wohl unumgänglichen Gebührenerhöhung.
