Rheinfelden Vorhaben erzeugt Gegenwind

Gerd Lustig
Die ehemalige „Sängerhalle“ und eine hier befindliche Spielothek sollen abgerissen werden. Zur Verlagerung der Spielhalle an die Peter-Krauseneck-Straße wurde jetzt im Bau- und Umweltausschuss diskutiert. Foto: Gerd Lustig

Spielhalle: Verlage aus der „Sängerhalle“ in die „Grendelmatt II“ stößt politisch auf wenig Gegenliebe

Rheinfelden - Die Verlagerung einer Spielhalle von der Innenstadt ins Gewerbegebiet „Grendelmatt II“ schreitet weiter voran. Allerdings: Skepsis, Bedenken und teils auch Ablehnung begleiten weiterhin das Vorhaben, das durch die Umsiedlung von der Güterstraße (ehemalige „Sängerhalle“) via vorhaben- bezogenem Bebauungsplan in die Peter-Krauseneck-Straße realisiert werden soll.

Bereits im Mai hatte der Gemeinderat nur mit knapper Mehrheit für die Umsiedlung votiert (wir berichteten). Und auch in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Montag, in der das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit zu erörtern war, gab es erneut eine Menge kritische Stimmen. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen erhielt das Vorhaben dann zwar grünes Licht für den weiteren geplanten Fortgang, aus den Fraktionen wurde jedoch für eine endgültige Abstimmung im Gemeinderat deutlich mehr Gegenwind angekündigt.

Baurechtlich ist die neue Spielhalle „wasserdicht“

Rein baurechtlich sei gegen die Errichtung einer Gewerbehalle nebst einer 150 Quadratmeter großen Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten nichts einzuwenden, wie Planer Tobias Reichenbach und auch der von der Stadtverwaltung beauftragte Anwalt informierten. „Es handelt sich bei Grendelmatt II um ein astreines Gewerbegebiet, in dem auch vorhabenbezogene Pläne möglich sind“, wies er die Einwände der Chrischonagemeinde zurück, die ein Misch- und Wohngebiet geltend gemacht hatte. Auch vom Lärmschutz und vom Pietätsschutz her würden alle Vorgaben eingehalten.

Stadt hat an der Güterstraße noch viel vor

Grundsätzlich wird die Sache mittels eines Durchführungsvertrags mit dem Bauherrn, der die Zahl der Parkplätze freiwillig von acht auf 16 aufgestockt hatte, abgewickelt. Der Vertrag regelt auch, dass nach Realisierung der neuen Spielhalle der Standort an der Güterstraße aufgegeben werden muss.

Genau das ist auch der Stadtverwaltung aus städtebaulicher Sicht besonders wichtig. Denn die Umsiedlung der Spielhalle macht endgültig den Weg frei für zukunftsweisende Planungen in diesem Bereich gegenüber dem Bahnhof. Seit geraumer Zeit schon hat die Stadt gerade in diesem Quartier vor, ein größeres Rad zu drehen und eine deutliche Verbesserung der städtebaulichen Situation und auch der verkehrstechnischen Anbindung an die Innenstadt zu erreichen. In der Vergangenheit hatten sich diverse Pläne aus unterschiedlichen Gründen immer wieder zerschlagen oder verzögert.

Wohin mit der bestehenden Spielhalle in der Güterstraße? Das war die Gretchenfrage bei der Bauangelegenheit. Und letztlich kam als beste der ganzen Alternativen nur die Umsiedlung in die Peter-Krauseneck-Straße heraus. „Und die Genehmigung für eine Spielhalle bezieht sich ausschließlich auf diesen einen Standort“, bekräftigte nochmals OB Klaus Eberhardt.

Ausschussmitglieder sind nicht begeistert

Einige Mitglieder des Ausschusses zeigten sich indes nicht so recht glücklich mit dem künftigen Standort. Karin Paulsen-Zenke (SPD) hegt grundsätzliche Bedenken gegen Spielhallen, zumal deren Nutzer zu 60 bis 80 Prozent Suchtgefährdete seien. Rainer Vierbaum (CDU) plädierte weiterhin für das Gebiet „Einhäge“ als den geeigneteren Standort. Heiner Lohmann (Grüne) berichtete zwar von einer kontroversen Meinung innerhalb der Fraktion. Den Transfer der Spielhalle von der Innenstadt ins Gewerbegebiet betrachtete er aber als notwendig. Dort könne der Jugendschutz gut eingehalten werden, zumal der Ausschank von Alkohol in der Spielhalle unzulässig ist und der Eintritt erst ab 18 Jahren gewährt wird. „In Gaststätten ist das alles problematischer“, so Lohmann.

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