Rheinfelden Wie Politik helfen könnte

Die Oberbadische
Gerammelt voll war der Saal. Fotos: Ulf Körbs Foto: Die Oberbadische

Podiumsdiskussion: A98: Tunnelinitiative fragt Abgeordneten nach Unterstützung

„Wir brauchen ein politisches Handschlag-Geschäft. Es geht nur mit einer übergesetzlichen Lösung für den Tunnel zwischen Karsau und Minseln.“

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. Dieser Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordenten Armin Schuster konnten sich auch die übrigen Podiumsteilnehmer anschließen. Sie diskutierten am Donnerstag auf Einladung der Tunnel-Initiative (BI) und unter Moderation des Radio-Journalisten Matthias Zeller, wie denn die Politik bei der Zielverwirklichung helfen könnte. Neben Schuster versicherten auch die Berliner Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Christoph Hoffmann (FDP) der großen Zuhöhrerschar ihrer Unterstützung, worüber sich nicht nur die BI-Sprecher Klaus Weber und Uwe Tittmann freuten, sondern auch die Meislerin Eveline Klein und der Karsauer Jürgen Räuber.

Schuster schilderte auch die Fakten: Der Bund als „Maßnahmenträger“ – also Auftraggeber – kann darauf beharren, dass eine nur 80 Meter breite Grünbrücke ausreichend sei. „Genau genommen ist das schon außerhalb des Gesetzes, wie es der Bund sieht“, kommentierte er. Aber die BI-Forderung sei vielleicht „nicht legal, dafür aber legitim“, wie Hoffmann befand. Er sei bei der Durchsetzbarkeit auch guter Dinge, wenn Bürger und Kommunen dahinterstünden. Was auch bedeuten müsse, dass alle zusammenhalten in der Region, wie Schwarzelühr-Sutter betonte.

Die Stadt versuche auf dem Wege der Einsprache die Meisler und Karsauer zu unterstützen, hieß es seitens von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Dabei könne sie sich auf zwei Gutachten, die den Gremien in den ko0mmenden Tagen vorgestellt werden und von den Abgeordneten auch gelobt wurden, stützen. Dabei gebe es zwei Hauptansatzpunkte: Zum einen ist die „Landschaft zwischen Minseln und Karsau noch Landschaft“ und müsse daher besonders berücksicht werden, meinte der Verwaltungschef. Zum anderen sei derzeit eine sehr tiefe Trassenführung vorgesehen. Was die Frage aufwerfe: Wohin mit dem Aushub? Eine Teilantwort hatte Eveline Klein, Ortsvorsteherin von Minseln, parat: „Die Planung mit der Erddeponie Mausloch geht mit uns gar nicht.“

Eines machte Eberhardt auch deutlich: Die Lärmbelastung scheint kein besonders geeignetes Argument zu sein. Das wollte BI-Sprecher Klaus Weber, insbesondere für das Gebiet „Letten“, so nicht gelten lassen: „Wir haben argen Zweifel an den Berechnungen“, betonte er.

Und wie soll es jetzt weitergehen? Die Politiker wollen in Berlin weiterhin dicke Bretter bohren, versprachen sie. Und ein wichtiger Hinweis kam vom zweiten BI-Sprecher Uwe Tittmann: „Wir als BI sind nicht einspruchsberechtigt, aber die betroffenen Bürger. Wir haben dafür auch wichtige Hinweise auf unserer Homepage bereit gestellt.“

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