Bauausschuss: Gremium stellt Weichen für Planung an Josefstraße.
Rheinfelden - An der Josefstraße in Rheinfelden soll hinter dem Campusgebäude neue Wohnbebauung entstehen. Stadtplanerin Christiane Ripka stellte dem Bauausschuss am Dienstag das Vorhaben vor.
Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren und mit einer freiwilligen frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erstellt werden, erläuterte die Leiterin der Bauverwaltungsabteilung. Dieses Vorgehen habe auch den Vorteil, dass so Erfahrungen wie in jüngster Zeit vermieden werden können, meinte sie; wohl in Anspielung an das private Vorhaben an der Güterstraße, dass auf massive Vorbehalte aus der Nachbarschaft gestoßen ist.
Begrenzt wird das Gebiet im Norden von der Kaminfeger- und im Süden von der Jahnstraße. Es umfasst ungefähr 5600 Quadratmeter und liegt in der von Dioxinbelastungenen betroffenen Zone sowie im Einzugsbereich der Seveso-Störfallverordnung. Wie es mit Letzterem genau aussieht, ist laut Ripka noch nicht ganz genau abschätzbar. Bei der Dioxinbelastung kann sie in der Beschlussvorlage aber Entwarnung geben: Nach einer Probebohrung mit unauffälligen Ergebnissen im April 2010 wurde die Fläche in Absprache mit dem Landratsamt umbewertet und schied somit aus dem Bodenschutz- und Altlastenkataster aus.
Vorgesehen sind im nördlichen Teil des Planungsgebiets entlang der Jahnstraße riegelartige Mehrfamilienhäuser mit vier Geschossen, im südlichen Teil maximal dreigeschossige Einzelhäuser, Ripka verwendete für sie den Begriff „Stadtvillen“. Berücksichtig werden soll auch der Aspekt der „Sozialverträglichkeit“ – Stichwort: bezahlbares Wohnen.
Reaktionen
Hierauf legte insbesondere SPD-Ratsherr Willi Hundorf Wert und erinnerte nochmals an den diesbezüglichen Antrag seiner Fraktion. Danach soll grundsätzlich eine solche Klausel bei Grundverkäufen seitens der Stadt in dem Vertrag aufgenommen werden. Das würde berücksichtigt, bei den großen Baukörpern sollen rund die Hälfte der Wohnungen darunter fallen. Hierzu wird auch ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, denn das Bauplanungsrecht sei hier „relativ stumpf“, ergänzte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.
Auf die Frage von CDU-Ratsherr Dieter Meier, ob die Stadt mittels besonderer Preise gleichsam Wohnbauförderung betreiben wolle, antwortete der Ratshauschef: „Besondere Preise wären Sache des Gemeinderats.“ Und auf Meiers Vorbehalte wegen einer möglichen Lärmbelästigung durch die Nähe zum Campus und Realschule meinte er, hier sei die Rechtssprechung zu akzeptieren. Der Tagesbetrieb sei aber sicherzustellen, am Abend könnte es zu Einschränkungen kommen.
Grünen-Gemeinderat Heiner Lohmann, der das Vorhaben grundsätzlich befürwortete, legte den Finger in eine andere Wunde: Die Bebauung soll auf einer bislang bestehenden Grünfläche entstehen, die immer weniger würden in der Stadt. „Das kann so nicht weitergehen, aber das beißt sich mit dem Wohnungsbedarf.“ In seinen Augen sei ein „städtisches Grünkonzept“ dringend notwendig, das abklärt, was städtebaulich notwendig sei“ zum Schutz der „grünen Lunge“. Wegen der Seveso-Richtlinie sah er keine Behinderung der Planung, die Ausführungen dazu in den Unterlagen seien ausreichend, meinte er.
