Zickenheiner beantwortet Kleins Brief

Rheinfelden (kör). Der heimische Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zickenheimer hat auf den offenen Brief von Eveline Klein als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg zum Thema „Tempo 30 und die Straßenverkehrsordnung“ reagiert. In seinem der Redaktion vorliegenden Antwortbrief betont er, dass seine Fraktion „bereits seit Jahren nicht nur für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf allen deutschen Autobahnen, sondern gerade auch für eine Begrenzung der Regelgeschwindigkeit innerorts“ eintreten. Dies sei nicht nur eine der schnellsten und effizientesten Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes, sondern auch zur Senkung der Lärmbelastung, argumentiert Zickenheiner.

Kleine Anfrage

Die Fraktion habe zu diesem Thema im Bundestag auch eine kleine Anfrage gestartet. Doch seitens der Regierungskoalition hieß es, die Verringerung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde (km/h) „sei nicht erforderlich und im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Straße auch nicht sinnvoll“. Daher sei der Grünen-Antrag zur Einführung von Tempo 30 innerorts und einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen von den Regierungsparteien zusammen mit der AfD und der FDP abgelehnt worden. Und das, obwohl bundesweit die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle steigt.

Versprechen

Abschließend versichert Zickenheiner der Minselner Sozialdemokratin: „Wir Grüne im Bundestag werden uns davon nicht entmutigen lassen, für die Verkehrswende zu streiten und Wege hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität der Zukunft zu öffnen.“ Dazu würden auch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und das Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften gehören. Daufür würde sich seine Partei seit ihrer Gründung einsetzen und auch in Zukunft nicht nachgeben, verspricht er.