Rheinfelden Zustimmung mit Bauchgrimmen

Rheinfelden - Das Ergebnis war zwar eindeutig, aber nicht einstimmig: Bei 21 Zustimmungen, neun Nein und einer Enthaltung hat der Gemeinderat Rheinfelden die 2,5 Millionen Euro Mehrausgaben für den neuen Rheinsteg gebilligt.

Es war eine teilweise kontroverse Diskussion, die von zahlreichen Bürgern verfolgt wurde, darunter auch Stadtammann Franco Mazzi und Alt-Oberbürgermeister Eberhardt Niethammer. Er hatte während der Bürgerfragestunde noch einmal leidenschaftlich für das Projekt plädiert, konnte zugleich aber die Vorbehalte von manchem Gremiumsmitglied wegen der Kostensteigerung nachvollziehen.

Dieses Bauchgrimmen verspürten insbesondere Mitglieder der CDU-Fraktion, wie deren Vorsitzender Paul Renz schon während der Fraktionsrunde verdeutlichte. Er kündigte an, dass die Union nur mehrheitlich der Vorlage zustimmen werde, die zuvor Tiefbauamtsleiter Tobias Obert noch einmal ausführlich erörtert hatte. Demnach konnten in den Bietergesprächen durch zahlreiche Veränderungen insgesamt 1,533 Millionen Euro erzielt werden. Zugleich gelang es, auch die Einnahmenseite durch die Zusicherung des Ausschöpfens der Höchstgrenzen bei den Interreg-Förderung und der Landesmittel den Zuschuss von knapp 2,3 auf beinahe vier Millionen Euro zu erhöhen.

Die Skeptiker

Dennoch, die Skeptiker blieben bei ihrer Einschätzung. Einer davon war CDU-Stadtrat Rainer Vierbaum: Er sprach zwar von einer „nach wie vor wunderbaren Einrichtung“, aber aus dem Steg ist eine „ausgewachsene Brücke“ geworden, die jetzt „gut doppelt soviel wie ursprünglich“ kosten wird. Zudem fehlt ihm das Vertrauen, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

Auch sein Fraktionskollege Eckart Hanser sah es ähnlich. Er sei zwar „immer für den Steg“ gewesen, weil eine „kleine, überschaubare Lösung“ angestrebt worden sei. Doch die Kostenentwicklung – erst eine Million, jetzt 2,2 Millionen Euro als städtischer Anteil – ließen befürchten, dass auch diese Zahlen nicht ausreichen werden.

Für Grünen-Sprecher Heiner Lohmann erschien es „unlogisch, wenn wir jetzt zustimmen, da wir im Jahr 2017 die außerplanmäßige Ausgabe von 1,4 Millionen abgelehnt hatten“. Er kündigte daher an, dass die Bündnisgrünen dagegen stimmen werden.

Und Sozialdemokrat Gustav Fischer, der sich der Stimme enthielt, hatte seine Zweifel, ob denn der neue Kostenrahmen von 6,9 Millionen Euro tatsächlich eingehalten werden könne. Zudem fürchtete er auch um die Liquidität der Stadt in der Zukunft. Doch Stadtkämmerer Udo Düssel versicherte, dass hier keine Gefahr bestehe, und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt versicherte, dass die beiden anderen Großprojekte – Feuerwache und Ganzjahresbad – nicht in Gefahr seien.

Die Befürworter

Die Steg-Anhänger argumentierten zum einen mit dem Hinweis auf das „Leuchtturmprojekt“, das auf Landes-, Bundes und EU-Ebene große Anerkennung erfahre. Zum anderen erinnerten sie daran, dass mit einem Aus für das Projekt auch die Planungskosten in Höhe von rund einer Million Euro verloren wären. Oder wie Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) meinte: „Setzen wir diese Attraktion nicht in den Sand, sondern über den Rhein.“

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