Gemeinderatsklausur: Rheinfelden kommt nicht um Gebührenerhöhungen herum
Rheinfelden - Auf die Löwenstadt kommen mindestens zwei magere Jahre zu. In den Haushalten für 2021 und 2022 werden rote Zahlen stehen, trotz einer erfolgreichen Klausurtagung des Gemeinderats. Die Ergebnisse stellte die Verwaltungsspitze am Montag der Presse vor.
Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bezeichnete die Lage als „dramatisch verändert“ durch die Corona-Situation. Was er auch an Zahlen festmachte: „Wir haben rund zehn Millionen weniger an Gewerbesteuereinnahmen.“ Das wurde zwar ein wenig gemildert durch die Zahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm des Bundes. Aber die Liquidität der Stadt – sie lag zum Jahreswechsel 2019/20 noch bei 40 Millionen – ist mittlerweile gefährlich abgeschmolzen.
„Wir müssen also auf die geänderte Lage reagieren“, betonte das Stadtoberhaupt. Zumal das Regierungspräsidium laut Verwaltungschef darauf beharrt, dass der Haushalt für das kommende Jahr ausgeglichen ist, aber ein negativer Abschluss „sehr großzügig“ bewertet werden wird.
Darauf wird Rheinfelden auch angewiesen sein. Denn Stadtkämmerin Kristin Schippmann gab das erwartete Defizit für das kommende Jahr mit 5,3 Millionen Euro an, für das darauf folgende mit 7,2 Millionen Euro. In einer ersten groben Planung fehlten für 2021 sogar knapp zehn Millionen Euro.
Gemeinderat und Verwaltung scheinen sich einig zu sein, dass begonnene Projekte wie die neue Zentralfeuerwache, die Stadtsanierung und die Schulmodernisierungen fortgeführt werden sollen. Aber man hat auch schon Einsparmöglichkeiten ins Auge gefasst. Auch wenn der Ausbau Kinderbetreuung für alle Fraktionen ein wichtiger Punkt ist, wird es hier zu Veränderungen kommen. So sollen die Gruppen vergrößert werden, um so Personalkosten runter fahren zu können.
Zudem wird die Struktur innerhalb des Rathauses überdacht. Angedacht ist eine Art Einstellungsstopp. Aufgaben aus der internen Digitalisierung werden nicht mehr an externe Firmen vergeben, was ebenfalls Kosten spart. Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek sowie des Bürgerbüros könnten zurückgefahren werden.
Neben Ausgaben gibt es natürlich auch Einnahmen. Und die sollen verbessert werden, wie es das Regierungspräsidium in der Vergangenheit immer wieder angemerkt hat. Daher soll der Satz der Grundsteuer B von 400 auf 420 Prozent angehoben werden, was Mehreinnahmen von 275 000 Euro einbringt. Erhöht wird auch die Gewerbesteuer, um so den Ertrag um 470 000 Euro zu verbessern. Ausgenommen davon sind aber grundsätzlich Einzelunternehmen und Personengesellschaften.
„Ich bin jetzt im 50. Jahr dabei und habe viele Höhen und Tiefen erlebt. Aber die jetzige Lage ist ein Novum“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Renz die Situation. Er bedauerte zu dem, „dass das Ganzjahresbad in fernere Zukunft gerückt ist, ist für mich besonders schmerzlich.“
Er und seine Kollegin Karin Paulsen-Zenke von der SPD waren sich einig, dass die Bereiche „Bildung“ und „Soziales“ möglichst geschont werden sollen. Paulsen-Zenke merkte noch an: „Wir sind jetzt mehr denn je auf Fördermittel angewiesen.“
Und Karin Reichert-Moser, Sprecherin der Freien Wähler, meinte: „Die große Richtung für die Haushaltsberatungen ist klar.“ Diese beginnen am 10. Dezember mit Einbringung des Etatplans durch den Oberbürgermeister.
