Gemeinderat: Im kommenden Haushaltsjahr muss der Gürtel in Rümmingen enger geschnallt werden
„Der Spielraum wird immer enger“, kommentierte Bürgermeisterin Daniela Meier den Entwurf für den Haushaltsplan 2020, den der Gemeinderat schließlich zur Kenntnis nahm. Es sei nicht einfach gewesen, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.
Von Herbert Frey
Rümmingen. Auch das Ziel, die Abschreibungen – immerhin gut 70 000 Euro – zu erwirtschaften, habe man erreicht. Die Grundsteuern, seit mehr als zehn Jahren konstant, müsse man auch 2020 nicht erhöhen und auch die Wassergebühr könne konstant gehalten werden, obwohl der Wasserverband den Preis, für den die Gemeinden bei ihm das Trinkwasser einkaufen, leicht anhebe. Die übrigen Gebühren befänden sich noch – bis auf die Entgelte für Bestattungen – in der Phase der Überprüfung. Beim Kinderhaus sei dabei absehbar, dass wohl Anpassungen vorgenommen werden müssen, sagte Meier.
Neben sinkenden Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen muss Rümmingen steigende Umlagen verkraften. „Vor allem die Kreisumlage haut voll rein“, fand Meier deutliche Worte. Sie erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 106 000 auf nunmehr 791 000 Euro. Auch die Schulumlage steigt von 72 600 auf 89 900 Euro. Die Beträge, um die sich die Umlagen erhöhen, hätte die Gemeinde ansonsten für Investitionen verwenden können.
Entsprechend mussten die Ausgaben nochmals reduziert werden, so stehen etwa für den Unterhalt von Straßen nicht wie eigentlich geplant 50 000, sondern nur 30 000 Euro zur Verfügung. An den Mitteln, die die Feuerwehr angemeldet habe, sei aber nicht gerüttelt worden, stellte die Bürgermeisterin klar. So stehen für einen neuen Mannschaftstransporter insgesamt 57 000 Euro (davon 42 000 aus dem laufenden Etat) bereit.
Vorangetrieben werden soll 2020 die Digitalisierung der Verwaltungs- und Gemeinderatsarbeit, dafür sind immerhin 16 000 Euro reserviert. Und auch die Verkehrsinsel am Ortsausgang in Richtung Wittlingen (35 000 Euro, bereits im Haushalt 2019 bereitgestellt) ist für 2020 fest eingeplant. Nicht mehr im Plan enthalten ist dagegen ein Mountainbike-Parcours.
Dass, wie Gerhard Wildschütz feststellte, die Personalkosten weiter steigen, sei keine Überraschung, so Meier, denn es seien zum einen Tariferhöhungen, aber auch Personalaufstockungen einberechnet. So erhält die Verwaltung 2020 eine weitere 50-Prozent-Stelle, während sich das Personaldeputat im Kinderhaus um 0,75 Prozent erhöht. Die bereits eingestellte neue Kraft ist im hauswirtschaftlichen Bereich tätig. Da Meier nicht alle der in den einzelnen Sachgebieten aufgeführten Beträge für Entgelte von Beschäftigten aufschlüsseln konnte, sollen die Personalkosten im Rahmen der Abschlussberatung des Haushalts im Dezember nochmals erläutert werden.
In den Jahren von 2021 an werden unter anderem die Sanierung des Feuerwehrhauses, die Realisierung von betreutem Wohnen auf dem Möschlin-Areal, die Überplanung des Gebiets „Neumatten“ in der Au und die Planung der Teilortsumfahrung Schwerpunkte bilden.
