Gemeinderat: Corona und der Haushalt
Rümmingen - Einen ersten Überblick über die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt 2020 gab Bürgermeisterin Daniela Meier am Montagabend in der Sitzung des Gemeinderats. Aktuell liegt die Prognose der coronabedingetn Einnahmeausfälle und Mehrausgaben bei rund 347 000 Euro.
Darin enthalten ist ein geschätztes Minus bei der Gewerbesteuer in Höhe von 58 000 Euro. Die Gemeinde rechnet allerdings noch mit angekündigten Kompensationen aus dem Konjunkturpaket des Bundes, von denen aber noch nicht klar ist, in welcher Höhe sie fließen werden.
Noch deutlicher fällt das Minus beim Einkommenssteueranteil aus. Hier wird derzeit mit Mindereinnahmen in Höhe von 161 800 Euro gerechnet. Insgesamt werden die Mindereinnahmen bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen, dem Familienlastenausgleich und den FAG-Zuweisungen auf 248 700 Euro geschätzt.
Als Plus können dagegen die 13 737 Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Landes für die Monate April und Mai verbucht werden, so dass die Mindereinnahmen auf Basis der Maisteuerschätzung 234 000 Euro betragen.
Beim Kinderhaus und der Schulkindbetreuung beläuft sich das Minus auf rund 51 000 Euro, hauptsächlich durch fehlende Elternbeiträge, die erlassen werden sollen (wir berichten noch). Weiterhin negativ bemerkbar machen sich in geringerem Umfang die Senkung der Mehrwertsteuer bei den Wassergebühren, geringere Mieteinnahmen, etwa für die Gemeindehalle, sowie höhere Kosten aufgrund der Hygieneanforderungen.
Immerhin wird der Haushalt 2019 nach ersten Prognosen positiver ausfallen als geplant. Von einem Nachtragshaushalt oder gar einer Haushaltssperre für 2020 will die Gemeinde erst einmal absehen, nicht zuletzt, um die Wirtschaft nicht noch mehr zu schädigen. „Wir haben Kapital, das wir eventuell angreifen müssten“, sagte Meier auf Nachfrage von Gerhard Wildschütz zu diesem Thema. Die Aufnahme von Krediten werde jedenfalls nicht notwendig sein.
