Kreistag: Teilortsumfahrung Rümmingen geht ins Planfeststellungsverfahren / Fraktionen: Keine Baufreigabe
Rümmingen - Die Planungen für die Teilortsumfahrung Rümmingen können weiter betrieben werden. Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag am Mittwochabend den Weg frei gemacht für das Planrechtverfahren beim Regierungspräsidium Freiburg. Ein Baubeschluss sei damit aber nicht verbunden, unterstrichen Fraktionssprecher.
SPD und Grüne wollten eigentlich eine Vollbremsung vollziehen und damit eine mittlerweile vier Jahrzehnte lange Geschichte beenden. Anlass waren zuletzt Mehrkosten in Höhe von knapp 590000 Euro, die durch eine erforderliche Fledermausbrücke nun anstanden (wir berichteten). Die Mehrheit im Kreistag aus CDU, Freie Wähler, FDP und AfD argumentierte hingegen, dass schon jetzt 580000 Euro für die ersten vier Leistungsphasen ausgegeben worden seien und das Geld ansonsten „verbrannt“ wäre. Wie Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler erklärte, werde nun noch ein Rest-Planungsaufwand von 113000 Euro anfallen. Das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium sei hingegen gebührenfrei.
Die Fraktionsmeinungen
Und genau auf dieses setzt nun CDU-Fraktionschef Paul Renz, da damit die Einsprüche bewertet und abgewogen werden. Innerhalb von acht Jahren könne das Projekt dann realisiert werden. Erst der nächste Kreistag sei gefragt, womöglich die Baufreigabe zu erteilen.
Diese beinhalte die Zustimmung der Freien Wähler nicht, betonte Fraktionschef Ulrich May. Denn wäre es um eine solche Freigabe gegangen, hätten die Freien Wähler angesichts der aktuellen Finanzlage des Landkreises nicht zugestimmt, machte er klar. Gleichzeitig weiß der Alt-Bürgermeister von Binzen, dass für einen großen Teil der Rümminger eine Teilortsumfahrung auch deutliche Verbesserungen mit sich bringen würde.
Die Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebs sei mit 1800 Quadratmetern aber tangiert, kam in der Stellungnahme ebenso zur Sprache. „Der Betrieb sieht sich in seiner Existenz bedroht. Hier zeichnet sich ein Konfliktpotenzial ab.“ Um dieses müsse man sich kümmern, wobei eine gerichtliche Auseinandersetzung möglich sei.
Christoph Hoffmann (FDP) bewertete die gefällte Entscheidung lediglich als „kleinen Schritt“. Den Wert der Fledermausbrücke, die auf die Naturschutzgesetze zurückgeht, stellte der heimische Bundestagsabgeordnete jedoch infrage. „Ich bin gespannt, wie viele Fledermäuse über die Brücke fliegen.“ Unterm Strich sei es aber nicht sinnvoll, „zurück auf Los“ zu gehen, unterstrich der Freidemokrat. Doch: „Mit dem Verfahren wird nicht der Bau gleich gesetzt.“ Vielmehr gelte es damit, das Projekt zu prüfen.
AfD-Fraktionschef Wolfgang Fuhl sah in der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Variante der Fledermausbrücke die kostengünstigste. Auf die Bremse treten wollte seine Fraktion auch nicht. „Ein weiteres Hinauszögern würde weitere Kosten nach sich ziehen.“ Doch auch die AfD setzte den Beschluss nicht gleich mit einem Baubeschluss.
Kontroverser Austausch
Peter Schalajda (Grüne) unterstrich mit pointierten Aussagen, dass es nun an der Zeit sei, die Teilortsumfahrung zu begraben. Die Einleitung des Planrechtsverfahrens bewertete er schon vor der Abstimmung als „Pyrrhussieg für die Befürworter“, denn dann werde die Straße später gestoppt, wobei er wieder auf Gesamtkosten zwischen zehn bis zwölf Millionen Euro verwies. Schalajda sprach gezielt die neuen Kreisräte in der Schopfheimer Stadthalle an, die frühere Planungszustimmung zu kippen. „Zeigen Sie Rückgrat und Stehvermögen.“
Während die Grünen schon vor der gestrigen Kreistagssitzung einen Stop des Verfahrens beantragt hatten, gingen die Sozialdemokraten noch einen Schritt weiter. Jonas Hoffmann beantragte letzlich vergeblich im Namen der SPD direkt den Auftrag an die Verwaltung, einen Anschluss der Lucke an die Fahrradachse Wiesental und Kantertal zu erarbeiten. Mit den Kommunen und dem Land müsse eine Verbesserung im Ort für Fußgänger und Radler möglichst herbeigeführt werden, wobei dies von Landrätin Marion Dammann als „Prüfauftrag“ bezeichnet wurde.
In weiteren Stellungnahmen von Kreisräten ging es neben der Bewertung von motorisiertem Individualverkehr auch um Animositäten. Heiner Lohmann (Grüne) warf dem FDP-Bundestagsabgeordneten vor, zum Rechtsbruch aufzufordern, da dieser die Artenschutzregeln relativiere. „Wir sind verpflichtet, eine solche Brücke zu bauen.“ Bernhard Escher (CDU) sah sich von Schaleijda zudem angesprochen, da sich die neuen Kreisräte gegen die „Fossile“ durchsetzen sollten. „Eine Verlässlichkeit der Politik ist wichtig.“ In den vergangenen 40 Jahren habe sich an den Fakten nichts geändert. Das Ansinnen der SPD, Möglichkeiten hinsichtlich Tempo 30, Anschluss des Radnetzes und mehr, überzeugte Escher nicht. „Es wird nur herumgeschwafelt.“ Außerdem hätten zwei Gemeinderäte beschlossen, dass die Teilortsumfahrung vorangetrieben werden soll.
Die Bürgermeisterin von Schwörstadt, Christine Trautwein-Domschat, erklärte bewusst als Freie-Wähler-Kreisrätin, dass Planungssicherheit wichtig sei.
Schon in der Bürgerfragestunde hatten sowohl die Rümminger Bürgermeisterin Daniela Meier als auch Karsten Papst ihre Unterstützung für die Teilortsumfahrung artikuliert. Ein junges Mädchen übergab zudem etliche Papierfledermäuse. Darauf zu lesen war „Planfeststellungsvefahren gibt Sicherheit – für alle.“ Auch durch die Präsenz zahlreicher Rümminger wurde dies deutlich, die sich am Abend erst einmal erleichtert zeigten, dass das Verfahren weiter in Fahrt ist und nicht ausgebremst wurde. Hoehler hatte eine mögliche Realisierung für die Jahre 2025 bis 2029 genannt.
