Teilortsumfahrung: Hitzige Diskussion im Gemeinderat zwischen Gegnern und Befürwortern der Straße
Rümmingen - Am Mittwoch soll der Kreistag über die Zukunft der Teilortsumfahrung Rümmingen entscheiden. Und die Fronten im Dorf sind verhärtet, was dieses Bauprojekt betrifft. Dies war auch bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend deutlich zu spüren, an der Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Teilortsumfahrung teilnahmen.
Eigentlich sind die Argumente ausgetauscht. Doch nun – kurz vor der möglichen Entscheidung – kommen sie noch einmal verstärkt auf den Tisch. Und so hielt am Montag Gemeinderätin Juliana Bieg einen längeren Vortrag zur Lärmbelastung, der die Anwohner der viel befahrenen Straßen ausgesetzt seien. Anstelle der Teilortsumfahrung wollte sie auf einen Lärmaktionsplan für Rümmingen setzen, auf die Einführung von Tempo 30, Flüsterasphalt sowie die Weiterführung von Radwegen.
"Lärm wird nur verlagert"
Damit, so fand Bieg, sei dann allen Rümmingern gedient. Denn immer wieder wird kritisiert, dass sich der Verkehr durch die Teilortsumfahrung nur verlagern würde – von der Lörracher auf die Binzener Straße.
„Was spricht gegen einen Lärmaktionsplan?“, wollte Bieg von der Gemeindeverwaltung wissen. „Und warum wurde bisher nichts wegen der fehlenden Gehwege an der Lörracher Straße unternommen?“
Aufgrund der umfangreichen Anfrage, unterlegt mit vielen Daten und Zahlen, vertröstete Bürgermeisterin Daniela Meier die Gemeinderätin mit einer Antwort auf eine der kommenden Sitzungen. Lediglich in Bezug auf die Gehwege antwortete sie direkt: „Wir können keine Gehwege bauen, weil der Straßenquerschnitt zu klein ist und wir von der Kreisstraße nichts abzwacken können“, erklärte sie zu diesem Thema nicht zum ersten Mal.
Möglichkeiten der Verbesserung sind gegeben
Doch viele Gegner der Umfahrung sind der Ansicht, dass es durchaus Möglichkeiten der Verbesserung geben würde. Dort wollen sie zuerst ansetzen.
Meier ist sehr daran gelegen, dass jetzt die Planfeststellung für die Teilortsumfahrung eingeleitet werden kann, wie es der Gemeinderat im Jahr 2018 beschlossen hat. Ausdrücklich unterstützt in diesem Anliegen wurde sie am Montag von Gemeinderätin Henriette Benner-Boll.
„Es ist klar, dass das Projekt auch Gegner hat“, meinte Benner-Boll. Sie kritisierte allerdings, dass unter den Gegnern auch solche seien, die bereits beim Bau ihres Hauses von der geplanten Ortsumfahrung gewusst und dies auch so unterschrieben hätten. Benner-Boll plädierte dafür, die Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren. „Demokratisch gefasste Beschlüsse gehören auch umgesetzt“, meinte auch Meier.
Die Gegner wollen gehört werden
Dies wiederum rief die anwesenden Teilnehmer der Bürgerinitiative gegen die Teilortsumfahrung auf den Plan. „Warum ist ein Bürgerbegehren gegen einen Mehrheitsbeschluss undemokratisch?“, wollte eine Zuschauerin wissen. 160 Unterschriften haben die Gegner mittlerweile gesammelt. Das seinen mehr als zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger, hieß es. Die Gegner wollen gehört werden.
Meier verwies auf eine Informationsveranstaltung des Landratsamts sowie die öffentliche Gemeinderatssitzung im Jahr 2018. Ihr wurde daraufhin vorgeworfen, seinerzeit gesagt zu haben, sie wolle keine Diskussion.
Zu Wort gemeldet hat sich gestern in einer Pressemitteilung auch Grünen-Kreisrat Peter Schalajda, schon lange erklärter Gegner des Projekts. Nach einer aktuellen Zusammenstellung der Gesamtkosten geht Schalajda jetzt für die Rümminger Teilortsumfahrung von mindestens zwölf Millionen Euro aus.
