Gemeinderat: Schwierige Haushaltsberatungen auch in Rümmingen / Suche nach Einsparmöglichkeiten
Bürgermeisterin Daniela Meier sprach in der Gemeinderatssitzung am Dienstag eine deutliche Sprache: „Erstmals in meiner über zwölfjährigen Amtszeit muss ich Ihnen heute leider einen grottenschlechten Haushalt vorlegen.“ Der Sparzwang beherrschte denn auch die Vorberatungen für das kommende Haushaltsjahr.
Von Alexandra Günzschel
Rümmingen. Derzeit sieht es danach aus, als würde die Gemeinde im Ergebnishaushalt 2021 um ein Defizit von mehr als 200 000 Euro nicht herumkommen – aktuelle Sparbestrebungen mit eingerechnet.
Es sind nicht nur die Folgen der Coronapandemie, die sich für Rümmingen negativ auswirken. Die vergleichsweise hohe Steuerkraft der Gemeinde führt nach dem kommunalen Finanzausgleich zusätzlich zu Mindereinnahmen in Höhe von fast 180 000 Euro.
„Die Kreisumlage kennt seit Jahren nur einen Weg – und zwar nach oben“, kritisierte Meier außerdem. Nach derzeitigem Stand muss die Gemeinde im kommenden Jahr 873 670 Euro dafür aufbringen, rund 85 000 Euro mehr als im laufenden Jahr. Die kommunalen Aufgaben zu erfüllen, werde so immer schwieriger, betonte Meier.
Hohe Steuerkraft wirkt sich ungünstig aus
Zusätzlich hat die Gemeinde bei den Gewerbesteuereinnahmen einen Rückgang um 17 Prozent zu verkraften. Und auch die notwendigen Abschreibungen nach dem neuen Haushaltsrecht fallen Meier zufolge mit gut 100 000 Euro ins Gewicht.
Gespart werden muss auch im Finanzhaushalt. Geplant sind Investitionen in Höhe von insgesamt 358 000 Euro. Neu ist dabei die Baureifmachung für das Seniorenwohnprojekt. Die Baukosten für das dafür benötigte Möschlin-Areal schlagen als größte Investition mit 170 000 Euro zu Buche, es werden hierfür jedoch 57 000 Euro an Zuschüssen erwartet.
Die Bürgermeisterin sorgt sich aufgrund dieser Zahlen um wichtige Projekte, die in den kommenden Jahren noch zu stemmen sind, wie etwa die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses. Immerhin konnte sie verkünden, dass das laufende Haushaltsjahr dank der Kompensationszahlungen durch Bund und Land wohl doch noch mit einem Überschuss abschließen wird.
Haushalt 2020 schließt doch mit Überschuss ab
Weiteren Einblick in den Haushaltsplanentwurf gab Achim Blaschke, stellvertretender Rechnungsamtsleiter im Gemeindeverwaltungsverband Vorderes Kandertal (GVV). Als Ausgangslage für die spätere Diskussion verkündete er für den Ergebnishaushalt bei Erträgen in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro einen Fehlbetrag über 267 400 Euro. Das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts sei demzufolge nicht erfüllt, werde jedoch aufgrund der besonderen Situation derzeit toleriert, so der Rechner. Dennoch empfahl er, das Defizit durch Einsparungen noch zu senken.
Beim hohen Zuschussbedarf für den Kindergarten macht sich eine just verkündete Erhöhung der Landeszuschüsse positiv bemerkbar, die der Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von 71 560 Euro beschert. Insgesamt jedoch sinken die Einnahmen im Bereich Steuern und Zuweisungen um 136 150 Euro, wie Blaschke berichtete. Der Schuldenstand liegt zum Jahresende bei 357 500 Euro.
Aus dem Gemeinderat
Dem Gemeinderat wurde eine Liste möglicher Einsparungen vorgelegt, über die es zu diskutieren galt.
Gerhard Wildschütz schlug vor, die Einführung des Ratsinformationssystems für 1900 Euro noch einmal zu verschieben. Dafür fand er jedoch keine Mitstreiter. Vielmehr wies Nathalie Corsten auf die sicherlich große Erleichterung für die Verwaltung durch eine Digitalisierung hin.
Steffen Aenis schlug vor, die Fassadensanierung am Rathausgebäude noch nicht anzugehen, sondern zunächst nur neu zu verputzen, wohl wissend, dass die Probleme mit Feuchtigkeit damit nicht dauerhaft gelöst sein werden. Die Maßnahme hängt zusammen mit einer Straßensanierung in diesem Bereich, die nach dem einstimmigen Beschluss nun ebenfalls geschoben wird.
Aenis war es auch, der die recht teure Klausurtagung des Gemeinderats (5800 Euro), die dieses Jahr nicht stattfinden konnte, in Frage stellte. Man müsse das Treffen ja nicht unbedingt extern ausrichten, meinte er. Auch im Hinblick auf die weiter bestehende Pandemiesituation trennte man sich von diesem Haushaltsposten, und will je nach Situation spontan etwas organisieren.
Meier schätzte die Einsparungen durch diese Beschlüsse auf rund 60 000 Euro.
Neu in den Haushalt mit aufgenommen wurden dafür die einfache Ausbesserung des Radwegs entlang der Alten Kanderner Straße für 3600 Euro sowie die Sanierung des Wegs zum Rebhaus im Neuberg für 15 200 Euro.
Die Beschlüsse sollen nun in den neuen Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden. Der Haushalt 2021 wird erst im Januar verabschiedet.
