Parteitag: Nahost-Streit holt die Linke ein

Chemnitz - Nach dem Comeback der Linken zeigen sich in der Partei alte Konfliktlinien zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus. Beim Parteitag in Chemnitz äußerten Delegierte lauten Unmut, dass die Linke die israelische Politik im Gazakrieg nicht scharf genug verurteile. Daraufhin beschloss der Parteitag einen Antrag, der Israel Kriegsverbrechen vorwirft. Gegen den Willen von Parteichef Jan van Aken plädierte eine Mehrheit zudem für einen engen Begriff von Antisemitismus, um den Spielraum für Kritik an Israel zu weiten.

Van Aken wollte den Nahost-Konflikt eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Im Herbst 2024 hatte der Vorsitzende mühsam eine Kompromisslinie zur Position der Partei ausgehandelt. Da Delegierte in Chemnitz das Thema trotzdem setzten, verhandelte van Aken erneut eine Wortwahl, die der Parteivorstand akzeptabel fand. 

"Aushungern als Methode"

Im Beschluss heißt es nun: "Israel verwendet das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode zur Beschleunigung der nachhaltigen Zerstörung aller Lebensgrundlagen und dauerhafte Zwangsvertreibung der Palästinenser:innen." 

Weiter heißt es: "Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten." Der Beschluss fordert auch die Freilassung der Geiseln der Hamas. Diese hatte die Terrororganisation am 7. Oktober 2023 bei ihrem Überfall auf Israel verschleppt. 

Unterstützung für "Jerusalemer Erklärung"

Gelang van Aken bei diesem Antrag noch ein Kompromiss, so setzte sich der Parteitag bei einem weiteren Beschluss über seine Linie hinweg: Eine knappe Mehrheit der Delegierten stellte sich hinter die sogenannte Jerusalemer Erklärung. Diese definiert Antisemitismus enger als die sogenannte IHRA-Definition, die der Zentralrat der Juden unterstützt und die in Deutschland meist verwendet wird. Van Aken hatte davor gewarnt, sich festzulegen. Kritiker auf dem Parteitag sagten, mit der IHRA-Definition könne "jede Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus diffamiert werden".

Van Aken kritisiert Merz scharf

Zuvor hatte der zweitägige Parteitag den unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl und die neue Geschlossenheit der Linken gefeiert. Van Aken fuhr in seiner Parteitagsrede scharfe Attacken gegen die schwarz-rote Koalition und vor allem gegen die CDU. Deren Chef Friedrich Merz stehe für eine Politik der "Sündenböcke", etwa, wenn er Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger ankündige. Van Aken sprach von "Hetze" und "Spaltung" und fügte hinzu: "Damit hat die CDU ein wunderbares Nest bereitet für die AfD. Die AfD setzt sich in dieses Nest rein." 

Die neue schwarz-rote Regierung mit Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil werde nichts zur Lösung der drängendsten Probleme beitragen, darunter die "Horrormieten", sagte van Aken weiter. Die hohen Lebensmittelpreise seien im Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt. "Die wissen überhaupt nicht, was hier unten los ist", meinte er.

 "Wir überlassen den Osten nicht den Nazis"

Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sören Pellmann, setzte das Ziel, bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland rechte Parteien zurückzudrängen. "Wir überlassen den Osten nicht den Nazis", sagte Pellmann. Er erwähnte die starke AfD-Fraktion im Bundestag und sagte, die Linke sei "das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus im Land und im Parlament". 

Parteichefin Ines Schwerdtner habe bei ihrer Kandidatur in Berlin-Lichtenberg gezeigt, "wie es funktioniert". Schwerdtner hatte in dem Ostberliner Wahlbezirk bei der Bundestagswahl das Direktmandat für die Linke gewonnen. Schärfste Konkurrentin war dort die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Gewählt wird 2026 auch das Berliner Abgeordnetenhaus.