Ein Handschlag mit großer Symbolkraft: Putin und Xi Jinping begrüßten sich beim Treffen im Kreml herzlich. Und: Werden Teile der Söldnertruppe Wagner zum Problem für die russische Gesellschaft?
Kiew - Im Zeichen des Ukraine-Kriegs rücken China und Russland enger zusammen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping traf am Dienstag im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über den Krieg sowie über den Ausbau der strategischen Partnerschaft zu sprechen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor zu langsamem Tempo der Nato bei der Aufrüstung. Der frühere Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), geht mit der Verteidigungspolitik unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. Die aus Gefängnissen rekrutierten Söldner der Wagner-Truppe könnten aus Sicht Londons zu einer Gefahr für Russland werden.
Putin und Xi Jingping begrüßten sich per Handschlag. Schon zuvor hatte Chinas mächtigster Mann den russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin sowie Putin zu einem Gegenbesuch in Peking eingeladen. Bei dem Treffen im Kreml ist nach Regierungsangaben die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer "allumfassenden Partnerschaft" und "strategischer Zusammenarbeit" geplant. Laut Kreml stehen auch Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Waffen für den Krieg gegen die Ukraine liefern könnte.
Der Ex-Wehrbeauftragte Bartels kritisiert die Verteidigungspolitik unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. Ungeachtet der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 sei eine "Abrüstung im Blindflug" fortgesetzt worden, sagte Bartels, nun Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, in Berlin. "Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist heute an einem Tiefpunkt. Läge Deutschland nicht unter dem Atomschirm der USA, müssten wir schlaflose Nächte haben", so Bartels. Auch wenn Moskaus Landstreitkräfte in der Ukraine überraschend schlecht seien, "mit unseren eigenen Munitionsvorräten von Flugabwehrraketen bis zu Artilleriegranaten könnten wir kein Jahr, keinen Monat, keine Woche durchhalten."
Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Tempo bei der Aufrüstung der Militär-Allianz. "Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber wir bewegen uns nicht so schnell, wie es die gefährliche Welt, in der wir leben, erfordert", sagte der Norweger. Anlass seiner Warnung waren jüngste Schätzungen, dass die 30 Nato-Staaten 2022 rund 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben haben. Die geringe Steigerung im Jahresvergleich liegt vor allem daran, dass die Budgets für 2022 von den Regierungen schon vor der russischen Invasion in die Ukraine geplant wurden. Deutschland steigerte seine für das Bündnis relevanten Ausgaben um zehn Prozent von rund 52,4 auf 57,7 Milliarden Euro. Die Nato-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts wurde erneut verfehlt - der deutsche Wert lag bei 1,5 Prozent.
Britische Geheimdienste halten die Begnadigung der aus Gefängnissen rekrutierten Wagner-Söldner für ein Risiko für die russische Gesellschaft. In den kommenden Wochen würden voraussichtlich Tausende russische Inhaftierte, die im Ukraine-Krieg für die Gruppe der Wagner-Söldner gekämpft hätten, begnadigt und freigelassen, hieß es. Bei der Rekrutierung aus Gefängnissen im Zuge einer Aufstockung der russischen Truppen sei den Wagner-Veteranen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Haftstrafen nach sechs Monaten Kriegsdienst aufgehoben würden. Die plötzliche Eingliederung von oft gewalttätigen früheren Straftätern mit traumatischen Kampferfahrungen werde mutmaßlich eine große Herausforderung für Russlands Gesellschaft in Kriegszeiten darstellen, hieß es aus London.
Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk hat die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe gerufen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte einen entsprechenden Brief. Darin teilte er Moskau mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine großflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Sollte das nicht verhindert werden, hätte das "negative Folgen" für die russische Invasion in die Ukraine, warnte Prigoschin.
In Moskau hat die russische Polizei die Wohnungen mehrerer führender Bürgerrechtler der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation Memorial durchsucht. Das Online-Portal OWD-Info berichtete von Ermittlungen an mindestens sechs Adressen. Die Justiz wirft der Organisation "Rehabilitierung des Nazismus" vor. Betroffen ist auch der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinski. Ratschinski hatte bei der Entgegennahme des Nobelpreises im Dezember Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation wurde 2021 auf Anweisung der russischen Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. "Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann", sagte Scholz beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird nicht gleich alles normal sein. Wir sollten aber auch nicht aufhören mit unseren Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet", fügte der Kanzler hinzu. Er glaube nicht an das Konzept, Regierende wie Kremlchef Wladimir Putin mit Gewalt von außen abzulösen, sagte der Kanzler. US-Präsident Joe Biden habe ihm gesagt, auch die USA verfolgten das nicht als politisches Konzept.
