Bauplätze sollen an Schallbacher vergeben werden

Schallbach (sih). Können Bauplätze im Hüttstall I Bürgern aus Schallbach vorbehalten bleiben? Dort ist noch Platz für zwei Grundstücke, die sich derzeit im Eigentum der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) befinden – und es gibt auch schon zwei Interessenten. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend sprach sich Bürgermeister Martin Gräßlin dafür aus, diese beiden Grundstücke an die beiden Interessenten zu vergeben.

Michael Sütterlin dagegen hätte die Bauplätze gerne nur an Einwohner aus dem Ort vergeben. Wie er ausführte, sei nur einer der Interessenten aus Schallbach.

Daher schlug Sütterlin vor, das eine Grundstück an den Schallbacher Interessenten zu vergeben. Um sicher zu stellen, dass auch das zweite Grundstück von einem Bürger aus Schallbach erworben werden könne, solle die Gemeinde das Grundstück erst von der KE zurückkaufen und dann an einen Einwohner aus dem Dorf verkaufen.

Dies hielt Gräßlin für keine gute Idee. Würde die Gemeinde als Eigentümer Nicht-Schallbacher von der Bauplatzvergabe ausschließen, wäre dies diskriminierend laut europäischem Recht und würde Probleme bereiten, sagte er. Als Gemeinde, so erklärte Gräßlin auf Anfrage, habe man diesbezüglich weniger Freiheiten als die KE als juristische Person des öffentlichen Rechts. Zwischen Gemeinde und KE besteht ein städtebaulicher Vertrag, die KE als Dienstleister kümmert sich für die Gemeinde unter anderem um die Abwicklung der Grundstücksverkäufe.

Christian Iselin war dagegen, sich jetzt schon auf Preise für die beiden Grundstücke festzulegen. Er fand es besser zu warten, bis die Erschließungskosten geregelt sind. Auch müsse die Einfahrt zu den beiden Grundstücken noch angelegt werden, sagte Iselin, auch dies habe Auswirkungen auf die Grundstückspreise.

Dem Beschlussvorschlag, mit den Grundstücksverkäufen bis zur abgeschlossenen Ermittlung der Erschließungskosten zu warten, stimmten die Gemeinderäte zu, der Bürgermeister enthielt sich der Stimme.