Beschluss: Rat kommt Iselins Bitte nach
Schallbach (sih). Bürgermeister Christian Iselin bekommt fortan mehr Spielraum bei den Ausgaben. Einstimmig war der Gemeinderat mit der entsprechenden Änderung der Hauptsatzung einverstanden.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Schallbach legt die Höhe der Ausgaben fest, die ein Bürgermeister tätigen kann, ohne dass der Gemeinderat vorher darüber berät und entscheidet. Seit 2017 galt hier bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben eine Grenze von maximal 1000 Euro, für die Bewirtschaftung der Mittel nach Haushaltsplan waren maximal 2000 Euro fest gelegt.
Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, so Bürgermeister Christian Iselin, bitte er nun um eine Erweiterung seines finanziellen Spielraums. „1000 Euro sind heutzutage gar nichts mehr“, stellte er fest. Künftig gilt bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben eine Grenze von 3000 Euro sowie für die Bewirtschaftung der Mittel nach Haushaltsplan eine Grenze von 5000 Euro. Bei der Änderung der Hauptsatzung 2017 waren die Beträge, die der Bürgermeister frei vergeben konnte, stark gekürzt worden, von 2000 auf 1000 Euro und von 7500 auf 2000 Euro. Hiermit hatte der damalige Gemeinderat seinen Einfluss stärken wollen. Mittlerweile sind fünf Jahre, eine Kommunal- sowie eine Bürgermeisterwahl vergangen und der Euro hat durch die Inflation an Wert verloren. Die geänderte Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
