Schallbach Rechtlicher Beistand

(sih)
Vertrag für Stromversorgung auf den Weg gebracht. Foto: sb

Gemeinderat: Stromkonzessionsvertrag.

Schallbach - Laut mehrheitlichem Gemeinderatsbeschluss wird ein neuer Stromkonzessionsvertrag zwischen Schallbach und der BN Netze geschlossen. Der Vertrag hat 20 Jahre Laufzeit. Hintergrund war das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrags zum Jahresende 2018 zwischen der Gemeinde und der ED Netze, Rechtsnachfolgerin der Kraftübertragungswerke ist die Rheinfelden AG. Die ED Netze beliefert Schallbach bislang weiterhin mit Strom.

Vier Gemeinderäte stimmten nun für den Konzessionsvertrag mit der BN Netze, einem 100-prozentigen Tochterunternehmen des regionalen Energieversorgers Badenova, drei stimmten ohne Begründung dagegen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung zum Wechsel waren Auswahlkriterien, die der Gemeinderat nichtöffentlich festgelegt hatte. Hierbei ging es darum, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit zu erreichen, mit Elektrizität, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

Da Konzessionsverträge ein heißes Eisen sind, hatte die Gemeinde die Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen mit der Begleitung des Konzessionsvergabeverfahrens und der Übernahme der verfahrensleitenden Stelle beauftragt. Zwei Anbieter bewarben sich. Bei der Auswertung erreichte das Angebot der Bn Netze 90,33 von 100 möglichen Punkten. Der andere, in den Sitzungsunterlagen nicht genannte Anbieter, erreichte 87,33 Punkte.

Nun muss der Beschluss der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Zudem kann der unterlegene Bieter innerhalb bestimmter Fristen Rügen erheben, wenn er in der Auswahlentscheidung eine Rechtsverletzung zu erkennen glaubt. Solange diese Fristen laufen, darf kein Vertrag abgeschlossen werden.

Im Rahmen eines Konzessionsvertrags erhält eine Gemeinde die Konzessionsabgabe im Gegenzug für die Gewährung des Leitungsrechts und des Verzichts auf eigene Durchführung der öffentlichen Versorgung. Die Konzessionsabgabe stellt den Gegenwert dar für die Belastung der öffentlichen Flächen anlässlich der wirtschaftlichen Betätigung durch Dritte.

Umfrage

Bettina Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollen Schüler besser auf den Kriegsfall, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereitet werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading